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Antrag 10_0324 (18. SVV): Lärmschutz an der Nutheschnellstraße

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die vom Landesstraßenbetrieb geäußerte Bereitschaft aufzugreifen ...

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die vom Landesstraßenbetrieb geäußerte Bereitschaft aufzugreifen und gemeinsam nach einer machbaren Lösung für den Lärmschutz an der Nutheschnellstraße zu suchen.

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2010 zu informieren.

Begründung:
Die Lärmbelastung an der Nutheschnellstraße ist innerhalb der Stadt Potsdam die höchste Belastung. Da es sich hierbei um eine Landesstraße handelt, liegt die Verantwortung für den Lärmschutz beim Land. Das Land beruft sich jedoch darauf, dass die Immissionswerte zwar sehr hoch sind, jedoch nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert liegen. Zugleich ist unbestritten, dass die Anlieger durch den hohen Fahrzeugverkehr enorme Beeinträchtigungen in der Wohnqualität hinnehmen müssen. Eine Lösung kann nur gemeinsam von Land und Stadt gesucht werden. Die Bereitschaft dafür ist vom Vertreter des Landesbetriebes in einer öffentlichen Veranstaltung geäußert worden.


Kleine Anfragen in der SVV