Antrag 17/SVV/0039 (27. SVV): Rechtsgutachten zur Kitafinanzierungspflicht des Landes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung erreichen kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist im März 2017 Bericht zu erstatten.
Begründung:
Der Oberbürgermeister und das Jugendamt haben in der Diskussion um die Kitafinanzierung immer wieder betont, dass es sich um eine Landesaufgabe handelt. Es ist allerdings unstrittig, dass aufgrund des hohen Betreuungsbedarfs der Potsdamer Eltern die Finanzierung des Landes für 7,5h Betreuungsstunden nicht ausreichend ist, um den im Kita-Gesetz festgelegten Personalschlüssel zu erreichen. Die Potsdamer Träger haben in einem Schreiben an den Jugendhilfe-Ausschuss deutlich gemacht, dass die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen der daraus resultierenden Dauerbelastung nicht mehr gewachsen sind. Mit einem Rechtsgutachten soll geklärt werden, welche Schritte die Landeshauptstadt unternehmen kann, um das Land zur Erfüllung seiner Finanzierungspflicht anzuhalten.
