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Fraktion Sozial.DIE LINKE

Antrag 23/SVV/0300 Falschparken Thalia

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt anzuweisen, die Kontrolldichte wegen
Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Str., im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße,
zu erhöhen.

Eine Auswertung ist im III/Quartal 2023 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung:

Die Antwort der Verwaltung auf die „Kleine Anfrage“ Parkverbote vor dem Thalia, 23/SVV/0129, zeigt, das
dem Problem, mit ca. 2 Knöllchen/Tag für die gesamte Rudolf-Breitscheid-Str., keine Abhilfe geschaffen wurde.


Kleine Anfragen in der SVV