Antrag 23/SVV/0404 Prävention statt Repression – gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beobachtet die Entwicklungen in Golm, die im Februar
in einem queerfeindlichen Angriff auf Studierende gipfelte, mit Sorge und regt daher die
schnellstmögliche Einberufung einer Runde aus Vertreter:innen des Ortsteils (inklusive Beteiligung von
Sozialarbeiter:innen aus dem Jugendclub, sowie Lehrkräften und Ortsbeirat), Vertreter:innen der
Universität Potsdam (inklusive Studierendenvertreter:innen, Studierendenwerk, Mitarbeiter:innen und
Hochschulleitung), sowie Vertreter:innen der Stadt (inklusive Vertreter:innen der Verwaltung und des
Jugendhilfeausschusses) an.

Ziel soll die Entwicklung von Maßnahmen und Angeboten zur Vermeidung weiterer Übergriffe sein.
Hierfür ist die kontinuierliche Aufklärung über und die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit, Sexismus,
Rassismus, Antisemitismus und weiteren Diskriminierungsformen ebenso notwendig, wie die Stärkung
der Zivilgesellschaft. Der Oberbürgermeister wird dazu aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung
bis zum Ende des 2. Quartals auf Grundlage des Austausches ein Maßnahmenpaket mit kurz- und
mittelfristig realisierbaren Strategien und Projekten vorzulegen.

Begründung:

In ihrer Sitzung am 1. März verurteilte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung in einem
Dringlichkeitsantrag die kurz zuvor erfolgten Übergriffe auf Studierende in Golm. Darüber hinaus
reagierte die Stadtverordnetenversammlung auf einen Brandbrief von Sozialarbeiter:innen des
örtlichen Jugendclubs, indem sie der nachdrücklichen Bitte um schnellstmögliche Bereitstellung
zusätzlicher Streetworker:innen nachkam. Sozialarbeit allein wird jedoch nicht ausreichen, um die
Situation in Golm nachhaltig zu verbessern. Hierzu bedarf es einer nachhaltigen Stärkung der
Zivilgesellschaft, kontinuierlicher Aufklärung und Begegnung aller Formen von Diskriminierung, sowie
menschenverachtender Ideologien. Dazu müssen alle Akteure des Ortsteils und der Stadtpolitik an
einen Tisch und Strategien miteinander entwickeln. Dazu fordert dieser Antrag den
Oberbürgermeister auf.