Antrag Stefan Matz, Ortsbeirat Fahrland: Erschließung mit Breitbandinternet
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob mit dem potentiellen Investor/Entwicklungsträger für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland) ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden kann, welcher die Erschließung des Gebietes des Bebauungsplanes mit Breitbandinternet (größer oder gleich 25 Mbit/s im Downstream) sicherstellt. Ziel des Vertrages sollte sein, den Investor/Entwicklungsträger zu verpflichten, die Rahmenbedingungen für Breitbandinternet zu schaffen und/oder ggf. mit entsprechenden Telekommunikationsanbietern Verträge abzuschließen, die dies sicherstellen.
Begründung:
Die Erschließung eines Grundstückes mit breitbandigem Internet sollte in der heutigen Zeit genau wie die Erschließung mit Strom, Wasser und Abwasser eine Grundvoraussetzung für eine Bebauung sein. Ein einzelner Bauherr/Erwerber hat aber kaum Möglichkeiten, die Erschließung seines Grundstückes voranzutreiben. Daher sollte, wenn sich im Rahmen eines Bebauungsplanes die Möglichkeit ergibt, der Investor/Entwicklungsträger diese Aufgabe für das Gesamtgebiet übernehmen.
