Bürgerbeteiligung - Anfragen und Anträge
Anfrage 14_0841 (4. SVV): Beirat Nachbarschafts- und Begegnungshäuser
Mit der Verabschiedung der Weiterentwicklung des Rahmenkonzeptes Nachbarschafts- und Begegnungshäuser, DS 14/SVV/0047, wurde auch festgelegt, dass hierfür ein Beirat eingesetzt wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Schritte wurden bisher für die Bildung des Beirates eingeleitet? Weiterlesen
Antrag 14_0839 (4. SVV): Bürgerbefragung Garnisonkirche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2015 im Rahmen des Bürgerdialogs zur Garnisonkirche eine Bürgerbefragung der Potsdamerinnen und Potsdamer durchzuführen. Begründung: Mit ihrer Unterschrift unter das Bürgerbegehren haben über 14 000 Potsdamerinnen und Potsdamer... Weiterlesen
Anfrage 14_0630 (2. SVV): Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde
Nach jahrelangen Bemühungen sind endlich ein abgestimmter Standort und ein Verfahren für den Bau eines Gemeindezentrums für die russisch-orthodoxe Gemeinde gefunden worden. Es ist erfreulich, dass die Stadt die entsprechenden Vorbereitungen mit dem Ziel unterstützt, möglichst im September 2014 einen symbolischen Auftakt für den Bau durchzuführen. ... Weiterlesen
Antrag 14_0637 (2. SVV): Teilnahme an Bürgerbefragungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung im September 2014 vorzulegen. Ziel der Änderung soll sein, den ca. 5.500 in Potsdam lebenden AusländerInnen, die nicht EU-BürgerInnen sind, die rechtliche Teilnahme an... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag_14_0392 (62. SVV): Ergänzung zur DS 14/SVV/0047 - Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Begegnungshäuser
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss DS 14/SVV/0047 vom 02. April 2014 – Weiterentwicklung Rahmenkonzept Bürger- und Begegnungshäuser – wird wie folgt ergänzt: Innerhalb der finanziellen Grundförderung für Nachbarschafts- und Begegnungshäuser sind die sich verändernden Mietkonditionen sowie steigende Betriebs- und... Weiterlesen
Antrag 14_0226 (61. SVV): Bürgerbefragung zum 'Mercure'
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Bürgerbefragung zum künftigen Umgang der Stadt mit dem Hotel „Mercure“ vorzubereiten. Als Fragestellungen werden folgende vorgeschlagen: 1. Sehen Sie das Hotel „Mercure“ als einen städtebaulichen Missstand an, der schnellstmöglich beseitigt werden... Weiterlesen
Anfrage 13_0216 (52. SVV): Saal im Bürgerhaus Stern*Zeichen
Die VHS Potsdam betreibt Räumlichkeiten im Bürgerhaus "Sternzeichen", darunter fällt auch der Saal. Dieser Saal wird vom Bürgerhaus "Sternzeichen" - Betreiber ist der Demokratische Frauenbund - zu verschiedenen Veranstaltungen (Kabarett, Tanz-, Sportgruppen u. ä.) genutzt. Das Bürgerhaus ist ein bekannter Treffpunkt für viele Bürger und ihre... Weiterlesen
Antrag 12_0723 (48. SVV): Büroraum für gewählte Bürgervertretung in Drewitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die gewählte Bürgervertretung im Stadtteil Drewitz in Abstimmung mit der Pro Potsdam Büroräumlichkeiten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt bekommt. Der Stadtverordnetenversammlung ist in Ihrer Sitzung... Weiterlesen
Anfrage 12_0632 (47. SVV): Energieanschluss "Platte" Potsdam-West
Die Veranstaltungsreihe „Plattenspieler“ in Potsdam-West hatte bislang die Schwierigkeit, über einen komplizierten Weg Elektroenergie und Wasser heranzuführen. In der Nähe der Schulen in der Haeckelstraße könnte sich eine Möglichkeit ergeben, dieses Problem für künftige open-air-Veranstaltungen zu lösen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
