Jugendhilfe - Anfragen und Anträge
Antrag 22/SVV/0161 Kita-Beiträge bei Personalausfall
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung als staatliche Pflichtaufgabe durch Personalausfall, ggf. auch durch Schließung der Einrichtung, der für diese Zeit fällige Betreuungsbeitrag nicht erhoben wird. Dies gilt... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1364 Errichtung einer dauerhaften Zweigstelle der Musikschule in Krampnitz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis ca. 2030 eine dauerhafte Zweigstelle der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ in Krampnitz nach folgenden Vorgaben einzuplanen und einzurichten: Angliederung der Zweigstelle an eine allgemeinbildende Schule, z. B. die dort geplante... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/1027 Zuschuss zum Mittag in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen in den sechs Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrund-schulen (VHG) noch im laufenden Schuljahr (2021/22) – stadtweite Gleichbehandlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Hortkinder der 6 Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG) eine Umsetzung der Mittagsverpflegung wie in allen anderen Horteinrichtungen zum laufenden Schuljahr (2021/22) sicherzustellen. Es ist auch für diese Familien nur ein Essengeld in Höhe... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1089 Rückfrage zur Kleinen Anfrage 21/SVV/0907: Gesamtkosten für Krippen-, Kita- und Hortplätze in Potsdam
Vielen Dank für die Beantwortung der Kleinen Anfrage. Es fehlt jedoch die ursprünglich angefragte Gesamtsumme, was Kindertagesbetreuung in Potsdam kostet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern beim in der Antwort aufgeführten, an die Träger gezahlten Zuschuss in Höhe von 111.702.549 € die eingenommenen Elternbeiträge berücksichtigt wurden. Daher... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/1034 Schulsozialarbeit mit Corona-Mitteln kurzfristig aufstocken
In der letzten Elternkonferenz der Goetheschule hat die Schulleitung darüber informiert, dass erst im nächsten Schuljahr 2022/2023 ein*e Schulsozialarbeiter*in (SSA) eingestellt werden kann. Bisher scheiterte ein Einsatz von SSA an einem fehlenden Raum. Dies ist besonders frustrierend, da die Schule, die eigentlich zweizügig konzipiert ist, in den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0924 Skate- und Funsporthalle
Wie aus der MV 21/SVV/0843 Zu erfahren ist, ist im aktuellen Haushaltsplan 2020/2021 in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2023 500.000 Euro für den Planungsbeginn der Skate- / Funsporthalle vorgesehen. Vorbehaltlich der Präzisierung der Bedarfsplanung wird davon ausgegangen, dass diese Mittel für eine erfolgreiche Projektumsetzung nicht... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0907 Gesamtkosten für Krippen-, Kita- und Hortplätze in Potsdam
In den Unterlagen zur SVV-Sitzung am 25.08.21 werden von der Verwaltung verschiedene Varianten für stadtweit möglichst einheitliche Kita-Elternbeiträge sowie deren Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt vorgestellt. Zur abschließenden Beurteilung müssen die dargestellten Mehr- bzw. Mindereinnahmen noch ins Verhältnis zum gesamten Kita-Etat... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0816 Fehlende Wechselmöglichkeiten im blu zwischen den Bereichen
Das öffentliche Schwimmbad blu musste während der Coronazeit lange Zeit schließen und konnte auch bis heute nicht wieder komplett regulär öffnen. So ist es beispielsweise nach wie vor untersagt, zwischen den Bereichen Sauna, Familie und Sport zu wechseln. Mit der Familie ins Familienbad und die Mama kann zwischendurch mal ein paar Sportbahnen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0752 (Gesundes) Frühstück in Kitas
Obwohl Kitas laut Brandenburger Kitagesetz Vollversorgung anbieten müssen, gibt es nach wie vor Kitas in Potsdam, deren Eltern weiterhin Frühstück und Zwischenmahlzeiten mitbringen müssen. Daran hat sich auch seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2019/SVV/0991 nichts geändert, obwohl laut deren Antwort die Träger zur Einhaltung der gesetzlichen... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0751 Erträge aus kommunalen, als Kita oder Hort genutzte Liegenschaften
Über die Hälfte der Potsdamer Kitas und Horte befinden sich in kommunalen Gebäuden, die vom KIS verwaltet werden. Gemäß Brandenburger Kita-Gesetz ist jede Gemeinde verpflichtet, den Trägern der notwendigen Kindertagesbetreuung Grundstücke und Gebäude zu stellen und die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten zu tragen. Diese sind auch Grundlage für... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
