Jugendhilfe - Anfragen und Anträge
Anfrage 21/SVV/0750 Korrekte Anwendung der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung
Der Kreiskitaelternbeirat hat in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung vom 17. Juni 2021 darauf hingewiesen, dass Träger der Kindertagesbetreuung für ihre Elternbeitragsordnungen Einvernehmen mit der Landeshauptstadt herstellen konnten, obwohl die in den betreffenden EBOs angewendeten Beitragstabellen der gültigen Kita-Beitragsbefreiungsverordnung... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0380 Rückfrage Hort Goethekids
Vielen Dank für die Antwort auf die auf die oben genannte Drucksache, zu der sich folgende Nachfragen an den Oberbürgermeister ergeben: Nachfragen zu den Antworten 1 und 5 („Die im KIS-Wirtschaftsplan für die Jahre 2021-2023 bereitgestellten finanziellen Mittel sollen nun genutzt werden, um den Hort mit seinem wachsenden Raumbedarf im Hinblick auf... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0264 Profit mit Studierenden – Praxis hochpreisiger Studierendenwohnungen in Potsdam
Kürzlich berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass im Bornstedter Feld aktuell 214 Ein – bis Dreizimmerappartements entstehen, die als Eigentumswohnungen mit bis zu 7400€ pro Quadratmeter verkauft werden. Beworben werden diese als „studentisches Wohnen“. Der hier bauende Investor ist auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt nicht der einzige... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0137 Toiletten im Volkspark winterfest machen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Toiletten im Volkspark, die sich in der in der Nähe zu den Spielplätzen (Wasserspielplatz und Zick Zack Spielplatz) befinden, schrittweise winterfest gemacht werden, sodass sie dauerhaft geöffnet sein können. Ein Ergebnis ist... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0249 Einvernehmensherstellung zu den Elternbeitragsordnungen für Kinderbetreuungskosten
Die Kleine Anfrage hat die Zielsetzung, den derzeitig laufenden Prozess der Einvernehmensherstellung nachzuvollziehen, gerade vor dem Hintergrund der aktuell unterschiedlichen Elternbeitragsordnungen der freien Träger und Mitteilungen von Eltern, die nicht nachvollziehbare Regelungen in den Elternbeitragsordnungen kritisieren. In den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0237 Investitionskosten Hort Goetheschule
In der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2020/2021 sind für die Erweiterung und den Umbau des Hortes Goethekids in Babelsberg für 2021 bis 2023 Kosten von insgesamt 3,5 Mio. Euro eingestellt (siehe S. 359 der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2020/21, Teil 1). Da erst im Jahr 2018 ein temporärer... Weiterlesen
Antrag 21/SVV/0026 Erhöhung der Kapazitäten der städtischen Musikschule J. S. Bach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Kapazitäten der städtischen Musikschule J. S. Bach entsprechend des ermittelnden Bedarfes angepasst werden. Dabei ist zu prüfen: - die kurzfristige übergangsweise Eröffnung eines dritten Musikschulstandorts im Stadtzentrum oder... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0078 Infektionsgeschehen in Kitas
In den aktuellen Veröffentlichungen zu den Kitaschließungen in Potsdam (und auch in der Begründung zur Allgemeinverfügung von 08.01.21) ist immer von einem “diffusen” Infektionsgeschehen in den Einrichtungen zu lesen, genannt werden jeweils Quarantänezahlen vom 21. Dezember 2020. Dabei sind genauere Zahlen wesentlich, um eine flächendeckende... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1276 Mängel an der Skateanlage Caputher Heuweg beheben
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf: Die Lichtanlage an der Skateanlage schnellstmöglich zu reparieren und deren Funktionalität dauerhaft sicherzustellen. Gemeinsam mit den BMXler_innen und Skater_innen, sowie den Streetworkern von Wildwuchs... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1204 Sporthalle Kurfürstenstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die alte Turnhalle in der Kurfürstenstraße im Rahmen der Sanierung baulich und/oder in der Ausstattung ergänzt werden kann, dass z. Bsp. die Rhythmische Sportgymnastik und Sportakrobatik dort zukünftig... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
