Jugendhilfe - Anfragen und Anträge
Anfrage 20/SVV/1071 Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten
Anfang 2019 entschied der Oberbürgermeister, eine Task Force zu gründen, die die offenen Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten („Kita-Träger“) strukturiert abarbeiten sollte. Diese beschiedenen Kosten sollten als Grundlage für neue Elternbeitragsordnungen dienen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1052 Entstehende Differenzkosten der neuen Elternbeitragsordnungen für Kinderbetreuung
Seit 01.08.2020 müssen die Potsdamer Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen eigene Elternbeitragsordnungen im Einvernehmen mit der Stadt erlassen. Die dadurch entstehenden Differenzen zwischen den Elternbeiträgen konnten im Vorhinein nur vermutet werden. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wie viele Träger haben bisher bereits Einvernehmen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1051 Rückfrage zur Rückfrage der Kleinen Anfrage 20/SVV/0172: Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018
Im Jugendhilfeausschuss vom 03.09.2020 wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass statt der 4 betroffenen Trägern aus der kleinen Anfrage 20/SVV/0172 nun 12 Träger von der Thematik betroffen sein sollen. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Welche Träger und damit welche Einrichtungen erheben höhere Beiträge als die trägerbezogenen Platzkosten... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0989 Leistungen der Frühförderung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren zur Bewilligung von Leistungen der Frühförderung gem. ALT: §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. mit § 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – NEU: §§ 46 SGB IX i.V. mit § 79 IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0947 Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bei erneuter Elternzeit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie bei bestehender Elternzeit eines oder beider Elternteile der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für bereits in der Kindertagesbetreuung befindliche Geschwisterkinder von 6 auf 8 Stunden erhöht werden kann. Die Prüfung soll sich nicht nur... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0946 Kosten einer einheitlichen Kitaelternbeitragsordnung 2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Höhe der Elternbeiträge ermitteln zu lassen, die mit einer einheitlichen Elternbeitragsordung ab August 2021 auf der Basis des rechtskonform maximal zu erhebenden einheitlichen Beitragssatzes jährlich erreicht werden würde. Auf dieser Grundlage ist die... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1044 Umsetzung der pflichtigen Leistungen von Kinderbetreuungseinrichtungen
Im Kitaelternbeirat häufen sich immer wieder Meldungen, wonach nicht alle Potsdamer Kinderbetreuungseinrichtungen die pflichtigen Leistungen anbieten. Dazu zählen laut Brandenburgischem Kitagesetz zum Beispiel das Angebot von Frühstück, Obstmahlzeiten und Vesper, aber auch Ausflugsgelder oder Verbrauchsmaterialien wie Windeln, Taschentücher,... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0970 IT-Support für Schulen
Potsdamer Schulen beklagen sich über einen unzureichenden first-level-Support seitens der Stadtverwaltung. Aufgrund des Wartungsaufwands sind die Schulen in einer Zwangssituation gegenüber der IT-Abteilung, da jegliche administrativen Eingriffe nur durch diesen durchgeführt werden können und dürfen. Darunter fallen auch alltägliche Angelegenheiten... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0969 Kinderbauernhof Groß Glienicke
Die SVV hat mit Beschluß 19/SVV/0994 ihren Willen bekundet, die Grundstücke 111, 115 und 116 in Groß Glienicke in den B-Plan Nummer 19 einzubeziehen um auf dieser Fläche zulässige und LSG-verträgliche Nutzungen zu ermöglichen. Daran knüpft sich die Hoffnung Tierhaltung, Angebote des Kinderbauernhofes und Therapieangebote mit Pferden zu erhalten und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0726 Coronabedingt ausgefallenen Schwimmunterricht der Drittklässler*innen nachholen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Potsdamer Schulen, welche den coronabedingt entfallenen pflichtigen Schulschwimmunterricht des 2. Schulhalbjahres der Klassenstufe 3 in der Klassenstufe 4 nachholen müssen, die erforderlichen zusätzlichen Hallenzeiten und... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
