Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 13_0608 (56. SVV): Büroflächen für Schilderdienste
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Kommunalen Immobilienservice eine Unterbringungsmöglichkeit für die drei kleinen Geschäftsräume der auf dem Gelände der Stadtverwaltung in der Nähe der Zulassungsstelle tätigen Schilderdienste für die Zeit ab Januar 2014 zu ermöglichen. Die... Weiterlesen
Anfrage 13_0405 (55. SVV): Schiffbauergasse - öffentliche WC's
In der Schiffbauergasse hört man bisweilen Klagen von Kulturanrainern über das Fehlen öffentlicher WC‘s vor allem im Bereich des Schirrhofes. Sollte der Spielplatz in der Schiffbauergasse realisiert werden, wäre dies umso notwendiger. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten es gibt, in diesem Areal öffentliche Toiletten zu... Weiterlesen
Anfrage 13_0463 (55. SVV): Weiße Wand
Zusagen für die Fertigstellung der weißen Wand am Bildungsforum sind nicht eingehalten worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird die geplante Wandgestaltung angebracht? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 13_0464 (55. SVV): Baumpflanzungen in der Breiten Straße, 4. Bauabschnitt
Im Bauausschuss wurde uns mittels einer Präsentation Landtagsumfeld 4. Bauabschnitt Breite Straße mittels einer Visualisierung der Planung vom 27.11.2012 vorgetragen, dass beidseits der neu gebauten Fahrbahn große Straßenbäume in geräumigen Rasenflächen zwischen Fahrbahn und Gehweg geplant sind. Auf den Folien 7 und 11 von 11 der betreffenden... Weiterlesen
Anfrage 13_0465 (55. SVV): Instandhaltungsarbeiten auf der Neuendorfer Straße im Jahr 2013
Auszug aus Mitteilungsvorlage der Bauverwaltung an die Mitglieder des Bauausschusses vom 14. Mai 2013 (per Mail am 15.5. erhalten): Geplante Baumaßnahmen 2013 im Hauptstraßennetz der LHP 9. Neuendorfer Straße Baubeginn: Juni Dauer: 2 Monate Bauherr: LHP Instandhaltungsarbeiten der Fahrbahn sind auf der Neuendorfer Straße für die Dauer von 2 Monaten... Weiterlesen
Anfrage 13_0498 (55. SVV): Bestandsschutz für Containerbauten der Universität Potsdam
Bei den Beratungen zu Ersatzpotentialen für Neubauten der Universität am Neuen Palais sind neben inzwischen sanierten dreistöckigen Häusern und alten Baracken aus der DDR-Zeit, die wohl Bestandsschutz aus dem Einigungsvertrag haben werden, neuere zweistöckige Containerbauten ins Blickfeld geraten, die meiner Erinnerung nach erst nach 1990 errichtet... Weiterlesen
Antrag 13_0482 (55. SVV); Instandsetzung des Fassadenanstrichs des Fachhochschulgebäudes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Erneuerung des zweifarbigen gelb-weißen Fassadenanstrichs des Fachhochschulgebäudes Am Alten Markt durch den Eigentümer zu veranlassen und damit für die nächsten Jahre ein akzeptables Außenbild in der Potsdamer Mitte zu erzielen. Die... Weiterlesen
Antrag 13_0404 (55. SVV): Antrags- und Auskunftsrecht für Ortsbeiräte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt Potsdam ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Zugleich erhalten sie das Recht, Kleine Anfragen an den Oberbürgermeister zu richten. Die Stadtverordnetenversammlung der... Weiterlesen
Anfrage 13_0346 (54. SVV): Stadtkanal
Der Stadtkanal an der Yorckstraße ist nach dem Winter immer in einem unansehnlichen Zustand. Er ist bis zum Kanalsprint ziemlich verkrautet. Vor der Flutung wird er gereinigt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wer trägt die Kosten für diese Reinigung? gez. Birgit Müller Weiterlesen
Anfrage 13_0272 (53. SVV): Straßenreinigungsgebühren für Grundstückseigentümer in 2. Reihe
Nach der Straßenreinigungsgebührensatzung werden Eigentümer von Grundstücken, die nicht direkt an der zu reinigenden Straße, sondern in zweiter oder dritter Reihe usw. liegen, voll für die Straßenreinigung veranlagt. Das stößt auf viel Unverständnis, da der mit der Straßenreinigung verbundene Vorteil mehrfach in Rechnung gestellt wird. Ich frage... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
