Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 13_0235 (53. SVV): Kommunale Kriminalitätsverhütung ausbauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Konzept der Landeshauptstadt Potsdam zur kommunalen Kriminalitätsverhütung ist weiter zu entwickeln und den heutigen Bedingungen anzupassen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dazu bis zum Dezember 2013 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dazu sollten Maßnahmen gehören, um in Abstimmung... Weiterlesen
Antrag 13_0234 (53. SVV): Laubentsorgung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Laubentsorgung für Bäume an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Potsdam wird unabhängig von den Reinigungsklassen der Straßenreinigung wie bisher durch die STEP vorgenommen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendige Veränderung der Straßenreinigungssatzung rechtzeitig... Weiterlesen
Anfrage 13_0210 (52. SVV): Radarfalle Kaiser-Friedrich-Straße
Seit Jahren steht eine stationäre Radarfalle in der mittleren Kaiser-Friedrich-Straße nahe der Hausnummer 144. Dort befindet sie sich an der Stelle der Straße, die das geringste Gefahrenpotential aufweist. Die Straße ist dort schnurgerade und es gibt wenig Fußgänger. Die verkehrssichernde Wirkung könnte stark erhöht werden, wenn diese... Weiterlesen
Antrag 13_0200 (52. SVV): Überarbeitung Straßenreinigungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zügig eine Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung vorzunehmen. Ziel der Überarbeitung sind Korrekturen in Systematik und Straßenzuordnung zu den Reinigungsklassen unter der Prämisse der Berücksichtigung der mehrheitlichen Interessen der Anlieger der... Weiterlesen
Antrag 13_0194 (52. SVV): Ordnung und Sauberkeit am Schlaatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass im Frühjahr 2013 eine Begehung des Wohngebietes Schlaatz durch das Ordnungsamt durchgeführt wird. Dazu sollten Bewohner des Wohngebietes eingeladen werden. Ziel ist es, ausgehend von einer starken Kritik an der Ordnung und... Weiterlesen
Anfrage 13_0130 (51. SVV): Lärmschutz durch Havelspange
Für den in Prüfung befindlichen Bau der Havelspange zwischen B 1 und B 2 entlang des Bahndamms Templiner See ist die Errichtung von Lärmschutzwänden beiderseits der Trasse sinnvoll. Bei einem solchen Bau bietet es sich an, auch die vorhandene Eisenbahntrasse in den Lärmschutz einzubeziehen. Derzeit donnern häufig schwere Güterzüge über die Brücke... Weiterlesen
Anfrage 13_0118 (51. SVV): Weiße Wand an der Bibliothek
Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung soll die weiße Wand an der Stadt- und Landesbibliothek befristet gestaltet werden, solange es keine weiteren Anschlussbauten gibt. Dazu gab es bereits Entwürfe, die im Kulturausschuss vorgestellt wurden und breite Zustimmung fanden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann werden die Vorschläge... Weiterlesen
Anfrage 13_0048 (50. SVV): Straßenreinigungssatzung /-gebührensatzung (Teil Winterdienst) für 2013
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.12.2012 die Straßenreinigungssatzung / -gebührensatzung (Teil Winterdienst) für 2013 beschlossen. Im Amtsblatt 17/2012 vom 28.12.2012 wurden alle anderen am 05.12.2012 beschlossenen Satzungen / Gebührensatzungen bekannt gemacht, nur diese Satzung / Gebührensatzung Teil Winterdienst nicht. Ich frage den... Weiterlesen
Antrag 13_0047 (50. SVV): Katastrophenschutz für die Umgebung des Forschungsreaktors BER II Wannsee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass die vom Betreiber des Forschungsreaktors BER II herausgegebene Broschüre „Informationen für die Umgebung des Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie“ an exponierter Stelle im Internetauftritt der Stadt... Weiterlesen
Anfrage 12_0840 (49. SVV): Baugenehmigung Kaufhalle Schilfhof
Anfang Juni hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst, mit dem die zügige Umsetzung des Baus einer neuen Kaufhalle am Schilfhof unterstützt werden sollte. Ziel war dabei eine vorrangige Behandlung des Vorhabens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann ist mit der Baugenehmigung für die neue... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
