Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 16/SVV/0243: Überstunden-Nachzahlungen bei der Feuerwehr
Im letzten Sommer wurde in der Stadt Potsdam die Überstunden-Nachzahlung der Feuerwehrleute diskutiert. Weil die Stadt Mehrkosten in Millionenhöhe nicht zahlen will, verweigert sie klagenden Feuerwehrleuten Entschädigungen für geleistete Überstunden, die ihnen vom Gericht zuerkannt worden sind. Die Stadt hat gegen das Urteil Beschwerde beim... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0174: Baumfällungen in der Karoline-Schulze-Straße
Zwischen Donnerstag, 03.03.2016 und Freitag, 04.03.2016, wurden im Kirchsteigfeld in der Karoline Schulze-Straße auf dem Gehweg befindliche Bäume gefällt. Diese standen seit mehr als 20 Jahren und wiesen zumindest äußerlich keine sichtbaren Schäden auf. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wer hat die Fällungen beantragt? 2. Wie werden... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0172: Bebauungsfläche an der Clara-Schumann-Straße – 4. Änderung B-Plan 18 – Kirchsteigfeld
In einer Mitteilungsvorlage (13/SVV/0552) wurde informiert, dass im Zusammenhang mit dem weiteren Bebauungsplanverfahren über die Eigentümerverhältnisse, eventuelle Planungsunterlagen des neuen Eigentümers berichtet wird und Vorschläge für die künftige planungsrechtliche Behandlung der Baurechte auf dem Grundstück unterbreitet werden. Seit dieser... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0147 (18. SVV): Uferweg in der Speicherstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Bau des Uferweges am Wasserwerk in der Leipziger Straße zu schaffen. Dazu sind auch die Gespräche mit dem Land zu führen, um eine Förderung dieses Vorhabens in den nächsten beiden Jahren,... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0096 (18. SVV): Abfallkalender für die Landeshauptstadt Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung und stadtweite Verteilung eines Abfallkalenders (Printversion) für die Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen. Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Juli 2016 mitzuteilen, ob und wenn ja mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen... Weiterlesen
Anfrage 16_0095 (18. SVV): Papierkorbentleerung im Stadtteil Am Stern
Seit Januar 2016 werden Papierkörbe im öffentlichen Raum, die durch Fremdfirmen im Auftrag der Stadt Potsdam entleert werden, nicht geleert. Zahlreiche Bürgerbeschwerden wegen der so entstehenden Verunreinigungen von Straßen und Plätzen sowie Grünanlagen im Wohngebiet Am Stern erreichten mich als Stadtverordnete. Ich frage den Oberbürgermeister:... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0138: Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 140 „Steinstraße/Kohlhasenbrücker Straße“ DS 14/SVV/0119)
Laut Beschlusslage (DS 14/SVV/0119, Punkt 1, 2. Absatz) haben eine Prüfung der Minimierung der vorhandenen Waldfläche und die Durchführung einer Variantenabwägung im Zusammenhang mit umweltfachlichen Untersuchungen stattzufinden. In Anlage 2 – Planungsziele – ist festgehalten, dass entlang der Kohlhasenbrücker Straße in einer Breite von mindestens... Weiterlesen
Anfrage 15_0845 (16. SVV): Rauchverbot in Haltestellen der VIP
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in mehreren Initiativen für ein Rauchverbot inHaltestellen der VIP ausgesprochen. Die VIP ist dem nachgekommen, indem durch eineKennzeichnung auf dem Fußboden eine Aufforderung zum Rauchverzicht aufgebracht wurde. Diese Aktion ist jedoch nahezu wirkungslos geblieben. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie... Weiterlesen
Anfrage 15_0457: Baumschnittarbeiten in der Heidesiedlung
In der Heidesiedlung beginnen vorbereitende Maßnahmen zu den geplanten Sanierungsarbeiten. Es wurden Baumschnittarbeiten durchgeführt. Diese finden gegenwärtig, also während Vegetationsperiode und Brutzeit der dort nistenden Vögel statt. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum wurden die Schnittarbeiten nicht außerhalb der Vegetationsperiode... Weiterlesen
Antrag 15_0362 (11.SVV): Bearbeitungszeit für Anträge auf Fällgenehmigungen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bearbeitungszeit für Anträge auf Fällgenehmigungen auf vier Wochen verkürzt wird. Die SVV ist im Dezember 2015 über den erreichten Stand schriftlich zu informieren. Begründung: Immer wieder gibt es massive Kritik an der... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
