Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 15_0292 (10.SVV): Ausschreibung zur Fundtierbetreuung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung der Aufnahme und Verwahrung von Fund- und Verwahrtieren als Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam auf ein Jahr zu begrenzen, mit der Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr. Begründung: In der Sitzung des Hauptausschusses am... Weiterlesen
Anfrage 15_0275: Strandbad Babelsberg
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stadtwerke Potsdam und die Stadt Potsdam habensich vor längerer Zeit darauf geeinigt, das Strandbad Babelsberg zu verlegen und dabei einen Flächenaustausch vorzunehmen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zur Verlegung des Strandbades?Wann ist mit der... Weiterlesen
Antrag 15_0139 (8. SVV): Sicherung Tierheimstandort Potsdam Sago-Gelände
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, das an den TSV Potsdam vergebene Grundstück im Sago-gelände an der Michendorfer Chaussee als künftigen Standort für das neue Tierheim in Potsdam zu entwickeln. Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt diese Entwicklung verbunden mit der... Weiterlesen
Anfrage 14_0995 (5. SVV): Waldstück August- Bebel- Straße
Anwohner der Stahnsdorfer Straße sind besorgt um den weiteren Umgang mit dem Waldstück, das sich von der August-Bebel- Straße entlang der Bahntrasse bis hinter den Lindenpark erstreckt. Das Wäldchen soll dem Bundesvermögensamt gehören und nach einem Verkauf für eine Bebauung vorgesehen sein. Ich frage den Oberbürgermeister: Sind der Verwaltung... Weiterlesen
Anfrage 14_0673 (2. SVV): Parkplätze am Hauptbahnhof
Durch den geplanten Neubau der ILB unterhalb des Hauptbahnhofes fällt der große Parkplatz mit einer Vielzahl von Parkplätzen weg. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie sollen die Parkplätze ausgeglichen werden, die mit Beginn des Neubaus der ILB nicht mehr zur Verfügung stehen? gez. Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Antrag 14_0635 (2. SVV): Änderung der Liegebedingungen für Schiffe an Potsdamer Anlegestellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Verträgen für Anlegeberechtigungen an Potsdamer Schiffsanlegestellen folgende Änderungen einzuarbeiten: 1. Das Laufenlassen der Schiffsmotoren wird maximal für Liegezeiten bis zwei Stunden gestattet. Bei längeren Liegezeiten sind verbindlich vorhandene... Weiterlesen
Anfrage 14_0684 (2. SVV): Stand der Enteignungsverfahren am Groß Glienicker See
Nach meinem Kenntnisstand laufen die Anhörungen im Enteignungsverfahren. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Projektleiters Dr. Klosa aus der Stadtverwaltung habe ich den Eindruck, dass es im Verfahren nicht weiter geht. Auch sollen wichtige Stellungnahmen des UNB fehlen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Enteignungsverfahren... Weiterlesen
Anfrage 14_0379 (62. SVV): Abstandsflächen in der mittleren Speicherstadt
Es sind Zweifel aufgekommen, ob die im Bereich der mittleren Speicherstadt errichteten neuen Gebäude bezüglich der Gebäudehöhen und der Abstände zwischen den Baukörpern tatsächlich die notwendigen Abstandsflächen entsprechend § 6 der Brandenburgischen Bauordnung erfüllen. Die Fragen dazu habe ich als Kleine Anfrage vom 15.04.2014 gestellt. In... Weiterlesen
Anfrage 14_0378 (62. SVV): Maulbeerbäume für Maulbeerallee
In den letzten Jahren sind einige alte Bäume in der Maulbeerallee gestorben. Es tun sich bereits verschiedene Lücken in der Allee auf, in der meines Wissens keine Maulbeerbäume mehr vorhanden sind, die der Straße einst ihren Namen gaben. Es könnte sich die Möglichkeit bieten, wieder einige neue Maulbeerbäume in der Maulbeerallee zu pflanzen, um an... Weiterlesen
Antrag 14_0360 (62. SVV): Lärmschutz an der Nutheschnelllstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Landesregierung eine gemeinsame Lösung für die Gewährleistung des Lärmschutzes an der Nutheschnellstraße, insbesondere im Bereich Turmstraße und Schäferfeld zu finden. Dabei soll an die Gespräche angeknüpft werden, die zu 2010 geführt... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
