Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 14_0194 (60. SVV): Parken im historischen Stadtzentrum
Im Dezember 2013 ist der Landtag in sein neues Haus Am Alten Markt eingezogen. Das hat Auswirkungen auf die Parksituation im historischen Stadtzentrum. Ich frage den Oberbürgermeister. Wie viele „Knöllchen“ sind seit Dezember 2013 im historischen Stadtzentrum verteilt worden? gez. Dr. Hans- Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 14_0169 (60. SVV): Einhaltung der Abstandsflächen in der mittleren Speicherstadt
Im Bereich der entstehenden Bebauung der mittleren Speicherstadt wachsen Häusertürme, zwischen denen sich scheinbar Wäscheleinen von Wohnung zu Wohnung spannen lassen. Die Brandenburgische Bauordnung schreibt im Allgemeinen Abstände von wenigstens der halben Höhe der Gebäude vor. Es entsteht der subjektive Eindruck, dass diese Forderung bei dem... Weiterlesen
Anfrage 14_0144 (60. SVV): Beleuchtung Uferweg Potsam West
Im Bereich der entstehenden Bebauung der mittleren Speicherstadt wachsen Häusertürme, zwischen denen sich scheinbar Wäscheleinen von Wohnung zu Wohnung spannen lassen. Die Brandenburgische Bauordnung schreibt im Allgemeinen Abstände von wenigstens der halben Höhe der Gebäude vor. Es entsteht der subjektive Eindruck, dass diese Forderung bei dem... Weiterlesen
Antrag 13_0860 (58. SVV): Erbbaurechtsvertrag für Weisse Flotte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Verhandlungen zum Erbbaurechtsvertrag für den Neubau der Weissen Flotte am Mercure eine Mindestlaufzeit von 20 Jahren zugrunde zu legen. Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 05. März 2014 zu informieren. Begründung: Eine... Weiterlesen
Antrag 13_0861 (58. SVV): Flutung Stadtkanal durch Feuerwehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, langfristig die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die für den alljährlichen Kanalsprint erforderliche Flutung des Stadtkanals im Rahmen einer Übung der Freiwilligen Feuerwehr geleistet wird, um so auch zu ermöglichen, dass der Kanal nicht mit Trinkwasser,... Weiterlesen
Antrag 13_0870 (58. SVV): Schulwegsicherung Neue Grundschule Bornstedter Feld / Pappelallee
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sollen schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Querung der Pappelallee im Bereich der Einmündung Georg-Hermann-Allee für die Schüler der neuen Grundschule im Bornstedter Feld sicherer zu gestalten. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt: 1.) Maßnahmen zu prüfen, mit denen die... Weiterlesen
Antrag 13_0871 (58. SVV): Radwegmarkierung für die Kurve am Landtag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Frühjahr beidseits der Kurve zwischen Landtag und Hotel Mercure auf dem Gelände der gemeinsamen Verkehrsfläche für Fußgänger und Radfahrer je einen Radweg zu markieren. Über den Stand der Umsetzung des Auftrages ist die... Weiterlesen
Antrag 14_0039 (58. SVV): Stufenkonzept für den Luftschiffhafen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Sicherung des Sportstandortes Potsdam ein Stufenkonzept für die schnellstmögliche Ertüchtigung der gesperrten Hallen am Luftschiffhafen vorzulegen. Darin sollen folgende Prämissen berücksichtigt werden: 1.) Vorrang hat die schnellstmögliche Ertüchtigung... Weiterlesen
Anfrage 14_0055 (58. SVV): Nachnutzung Kaufhalle am Bisamkiez
Nachdem Ende vergangenen Jahres die Kaufhalle am Bisamkiez geschlossen worden ist, hat die Verwaltung auf Anfrage zugesichert, dass sie sich gegenüber dem Eigentümer um eine zügige Nachnutzung der Halle bemühen will. Ich frage den Oberbürgermeister: Was unternimmt die Verwaltung, um eine zügige Nachnutzung der ehemaligen Kaufhalle am Bisamkiez zu... Weiterlesen
Anfrage 13_0792 (57. SVV): Fußgängerweg Lennéstraße
Immer wieder wird Kritik von Bürgerinnen und Bürgern über den Zustand der Lennéstraße, insbesondere über die Probleme bei den Fußgängerwegen, geäußert, verbunden mit dem Hinweis auf Unfallgefährdungen. Ich frage den Oberbürgermeister, ob bzw. in welchen Abschnitten es Sanierungen der Fußwege in der Lennéstraße geben wird? gez. Dr. Karin... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
