Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 13_0793 (57. SVV): Kaufhalle Zum Teufelssee
Die Bewohner der Waldstadt II sind sehr daran interessiert, dass das neue Wohnhaus mit der neuen Kaufhalle an der Straße Zum Teufelssee möglichst bald zur Verfügung steht. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens für das neue Wohnhaus in Verbindung mit der Kaufhalle an der Straße Zum Teufelssee? gez. Dr.... Weiterlesen
Anfrage 13_0808 (57. SVV): Kaufhalle Bisamkiez
2009 ist die alte Kaufhalle am Schilfhof geschlossen worden. Es ist erfreulich, dass nach langen und intensiven Bemühungen vor wenigen Tagen mehr als ein Ersatz, nämlich eine moderne Kaufhalle gebaut und eröffnet werden konnte. Allerdings wurde in diesem Zusammenhang die Kaufhalle am Bisamkiez geschlossen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 13_0810 (57. SVV): Straßenbenennung im Bornstedter Feld
Im Bornstedter Feld ist je eine Straße ohne ein Votum der Stadtverordnetenversammlung nach den Partnerstädten Luzern und Opole benannt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wer hat das veranlasst? gez. Birgit Müller Weiterlesen
Anfrage 13_0811 (57. SVV): Straßenbenennungen
Die Benennung von Straßen in Potsdam ohne vorheriges Votum der Stadtverordneten häuft sich in letzter Zeit. Das betrachte ich als Missachtung der Stadtverordnetenversammlung durch die Verwaltung. Ich frage den Oberbürgermeister: Haben Sie Maßnahmen nach dem ersten Fall (Konrad – Zuse – Straße) ergriffen, damit sich das nicht wiederholt? gez.... Weiterlesen
Dringlichkeits-Antrag 13_0839 (57. SVV): Haftungsfragen am Luftschiffhafen klären
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die an der Sanierung der Dächer von Leichtathletik- und Schwimmhalle am Luftschiffhafen beteiligten Firmen ggf. für Mängel in der Ausführung in Haftung nehmen zu können. Dem Hauptausschuss ist in seiner... Weiterlesen
Anfrage 13_0685 (56. SVV): Anordnung einer Abrissverfügung für eine Gartenlaube (Anglersiedlung Sacrow)
In der Niederschrift über einen Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Potsdam ist zu einer vorher ergangenen Entscheidung der Stadtverwaltung zu lesen: " Die Berichterstatterin weist (aber) darauf hin, dass rechtlich zulässig die alte asbestverseuchte Laube hätte durch eine neue ersetzt werden können, wenn dies Schritt für Schritt getan worden... Weiterlesen
Anfrage 13_0702 (56. SVV): Baugenehmigung Kaufhalle zum Teufelssee
Nach der Schließung der Kaufhalle zum Teufelssee und den damit verbundenen Protesten der Bewohner der Waldstadt II werden die Vorbereitungen getroffen für den Bau eines Wohnhauses, in dessen Erdgeschoss eine neue Kaufhalle integriert wird. Es gibt großes Interesse in der Bevölkerung, dass die Umsetzung dieses Vorhabens zügig erfolgt, um möglichst im... Weiterlesen
Anfrage 13_0712 (56. SVV): Grünflächenreinigung Bürgerhaus Stern*Zeichen
Seit Jahren lässt die Grünflächenreinigung und -pflege der Anlagen rund um das Bürgerhaus „Stern*Zeichen“ mit Ausnahme der an die Galileistraße grenzenden Flächen sehr zu wünschen übrig. Nur auf ausdrückliche Aufforderung der Mieter des Hauses werden Arbeiten außerhalb der Verantwortlichkeit des Vermieters durch unterschiedliche Firmen ausgeführt. ... Weiterlesen
Antrag 13_0680 (56. SVV): Straßenreinigungssatzung 2014/15 - Beibehaltung der gebührenpflichtigen Straßenreinigung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Auswertung des Ergebnisses der Bürgerbefragung nach Beschluss 12/SVV/0726 und in Korrektur des damaligen Beschlusses wird die Grenze von 66% erforderlicher Zustimmung aufgehoben und neu beschlossen, dass alle die Straßen in der gebührenpflichtigen Straßenreinigung verbleiben, bei denen sich mehr... Weiterlesen
Antrag 13_0650 (56. SVV): Einhaltung von Barrierefreiheit auf der Brandenburger Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt durch regelmäßige Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der gültigen S a t z u n g über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam vom 1.1.2002, der Stadtordnung vom 4.6.2003 sowie in Umsetzung des Lokalen Teilhabeplanes... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
