Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 11_0035 (28. SVV): Pacht für Frühlings- und Herbstvolksfeste
Zur Förderung der Frühlings- und Herbstvolksfeste, die alljährlich im Lustgarten vom Brandenburgischen Schaustellerverband durchgeführt werden, hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass seitens der Stadt günstige Rahmenbedingungen eingeräumt werden sollen. Dabei spielte eine Rolle, dass die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der... Weiterlesen
Anfrage 11_0028 (28. SVV): Luftschiffhafen
In der Hauptausschusssitzung im Dezember 2010 wurde öffentlich, dass eine abschließende vertragliche Grundlage der Landeshauptstadt Potsdam mit der Luftschiffhafen Potsdam GmbH als Tochter der PRO POTSDAM GmbH nicht unterzeichnet ist. Über ein Jahr nach entsprechender Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Luftschiffhafen ist dies... Weiterlesen
Anfrage 11_0022 (28. SVV): Lärmschutz an der Nutheschnellstraße
Nach wie vor gibt es Proteste von Anliegern zum Lärmschutz an der Nutheschnellstraße. Die Straße wird als Zuführungsstraße zum BBI noch mehr an Bedeutung gewinnen und noch stärker belastet werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Gespräche mit dem Land zum Lärmschutz an der Nutheschnellstraße? gez. Dr. Hans-Jürgen... Weiterlesen
Anfrage 10_1001 (26. SVV): Flugrouten
Potsdam soll nach der neuen Flugroutenplanung besonders durch Fluglärm belastet werden. Ich frage den Oberbürgermeister: Was unternimmt er, um diese Planungen abzuwenden? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 10_0972 (26. SVV): Fertigstellung des Schulgartens der Zeppelin-Grundschule
Im Frühjahr dieses Jahres wurde ein großer Teil des Schulgartens der Grundschule in Anspruch genommen, um auf selber Stelle eine neue Kita zu errichten. Nach heftigen Protesten der Schule und der Elternvertreter wurde mit der Verwaltung und dem KIS eine Vereinbarung getroffen, den Schulgarten um etliche Meter zu verlegen, im Herbst einige hoch... Weiterlesen
Antrag 10_0971 (26. SVV): Öffnung der Linksabbiegespur Lange Brücke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, kurzfristig die Linksabbiegespur von der Langen Brücke zur Babelsberger Straße in Betrieb nehmen zu lassen. Begründung: Bereits vor mehr als 4 Wochen war die Inbetriebnahme der Linksabbiegespur in der Tageszeitung angekündigt. Die Fahrbahn ist gebaut, die... Weiterlesen
Antrag 10_0963 (26. SVV): Anglersiedlung Kanalbrücke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit den Vertretern der Anglersiedlung auf eine vertragliche Ausgestaltung hinzuwirken, die den Bestand dieser Siedlung nicht gefährdet. Die Stadtverordnetenversammlung ist bis zum März 2011 über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. ... Weiterlesen
Anfrage 10_0999 (26. SVV): Zuwendungsverträge Kultur
Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung ist, nach wie vor städtische Kultureinrichtungen mit mehrjährigen, meist dreijährigen Verträgen auszustatten, um ihre kontinuierliche Arbeit zu sichern. Obwohl mehrfach von der Verwaltung zugesagt, sind die Vertragsabschlüsse nicht erfolgt. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann werden diese Verträge... Weiterlesen
Anfrage 10_0998 (26. SVV): Förderung von Dachausbauten in Baudenkmalen durch begünstigende Steuerbescheide
Stadtverordnete Brigitte Oldenburg Weiterlesen
Antrag 10_0927 (26. SVV): Teilung Sago-Gelände
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Entwicklung des Sago-Geländes voranzutreiben. Dazu sind die Voraussetzungen für eine Teilung des Sago-Geländes zu schaffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im März 2011 über den Stand zu informieren. Begründung: Das Sago-Gelände ist ein wichtiges... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
