Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 17/SVV/0535 (32. SVV): Vorrangschaltung für Rettungsdienste
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie in Potsdam eine Vorrangschaltung der LSA zugunsten von Einsatzfahrzeugen der Rettungsdienste (Feuerwehr und Krankenwagen) realisiert werden kann. Über das Ergebnis der Prüfung ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2017 zu informieren.... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0534 (32. SVV): Aufstellen von Biomooswänden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landesumweltamt zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtgebiet von Potsdam die Installation von Biomooswänden zur nachhaltigen Verringerung von Luftschadstoffen in Hauptverkehrsstraßen möglich wäre. Ein erster Sachstandsbericht wird im Oktober... Weiterlesen
Antrag 17SVV/0532 (32. SVV): Strategie Dach- und Fassadenbegrünung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Strategieplan für Dach- und Fassadenbegrünung in der Landeshauptstadt Potsdam zu erstellen und umzusetzen. Ein Bericht zum Stand der Erarbeitung des Planes ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2017 zu geben. Begründung: Mit der DS... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0589 (32. SVV): Videoüberwachung Schlaatz-0717
Auf dem Parkplatz vor der Gesamtschule am Schilfhof steht seit einigen Tagen ein Mast mit Videokameras und einer Beschilderung "mobile Videoüberwachung". Ich frage den Oberbürgermeister: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde durch wen an diesem Standort eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum veranlasst? Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0579: Bebauung Kirchstraße - Alt Drewitz
Mit dem 27.2.2017 bzw. 13.4.2017 wurden laut Baustellenschildern (siehe Anlage) für das Flurstück 233, Flur 1, in der Gemarkung Drewitz Baugenehmigungen durch den Oberbürgermeister, Bereich Untere Bauaufsichtsbehörde, für 3 – 4 Einfamilienhäuser erteilt. Die bis dahin auf diesen Flurstücken (alt: laut Brandenburg Viewer Flurstücke 326, 327, 328 und... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0495 (31. SVV): Biergarten Bahnhof Park Sanssouci
Basierend auf der Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.04.2017 zum Bauvorhaben Biergarten am Bürgerbahnhof Park Sanssouci frage ich den Oberbürgermeister: Warum verzichtet die Verwaltung auf die Inanspruchnahme des Rückfallrechtes des Grundstückes? Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0297 (29. SVV): Blühpflanzen für Bienen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Potsdamer Grünflächen, Straßenbegleitflächen und entsprechenden Grünflächen städtischer Gesellschaften oder Wohnungsunternehmen im Sommer auf das Mähen verzichtet werden kann zugunsten des Wachstums von Blühpflanzen für Bienen und andere... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0251 (29. SVV): Besichtigung Pfingstberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Fortgang der Sanierungsarbeiten am Pfingstberg unmittelbar von den Stadtverordneten begleitet werden kann. Dazu sollten Stadtverordneten mindestens halbjährlich Besichtigungen des Areals ermöglicht werden. Der erste Termin... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0231 (29. SVV): Baumpaten gesucht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Baumpatenschaften in Potsdam ins Leben gerufen werden können. Dabei geht es sowohl um die persönliche Pflege vorhandener als auch um das Pflanzen und Pflegen neuer Bäume. Über das Ergebnis der Prüfung ist die... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0229: Verkehrszeichen 112
Anwohner des Wohngebietes Am Stern machten darauf aufmerksam, dass das Aufstellen von Verkehrszeichen bei Unebenheiten auf der Fahrbahn möglich ist, um bei unsachgemäßem Überfahren dieser „Bodenwellen“ und nach sich ziehenden Schäden am Kraftfahrzeug, Schadensübernahmepflichten durch die zuständige Behörde abwenden zu können. Unebene Fahrbahn... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
