Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 17/SVV/0228: Fällungen im öffentlichen Straßenland
Wie bekannt ist, wird die Liste für geplante Baumfällungen in der LHP ca. drei Monate vor Fällung an den Fach-Ausschuss KOUL sowie parallel u.a. auch an die UNB und den Naturschutzbeirat übermittelt. Die anerkannten Naturschutzverbände werden vorab über die geplanten Fällungen der Alleebäume informiert und um Stellungnahme gebeten. Die... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0227: Verunreingungen an Zugängen zum Sterncenter
Von Bürgern wurden wir auf gravierende Verunreinigungen und Gerüche durch Fäkalien an den beiden Zugängen zum Sterncenter vom Stadtteil Am Stern, Bereich Newtonstraße und Max-Born-Straße hingewiesen. Unklar ist, wer für die Reinigung dieser Flächen und Zugänge verantwortlich ist. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wer ist für die Reinigung... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0193 (28. SVV): Hundetoilette Golm
Gleich hinter dem Ortseingangsschild Golm in der Straße In der Feldmark befindet sich unweit der Wohnung des Beigeordneten Schubert ein Hundekottütenspender. Weil dort ein Abfallbehälter für die gefüllten Tüten fehlt wurde eine schwarze Plastetüte zur Aufnahme der Hundeexkremente am Stiel befestigt. Das mag übergangsweise das Problem lösen, aber... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0192 (28. SVV): Splittentfernung nach Winterdienst
Der Winter nähert sich seinem Ende. Die abstumpfende Wirkung des Splitts auf den Gehwegen wird nicht mehr benötigt. Trotz Klarstellung der allgemeinen Pflicht zur Entfernung des Splitts bei Ende der Glättegefahr haben zahlreiche Anlieger bzw. Firmen beispielsweise im Ortsteil Eiche bisher noch nicht den ausgebrachten Splitt von den Gehwegen... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0163 (28. SVV): Zwei-Richtungs-Radwege
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Fahrradwege, die von entgegengesetzt benutzbaren Radwegen zu- oder abführen, durch Richtungspfeile und Piktogramme eindeutig und mehrfach als Ein-Richtungs-Radwege erkennbar gemacht werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0162 (28. SVV): Radweg Rudolf-Breitscheid-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Piktogramme und die Richtungspfeile des Fahrradweges der Rudolf-Breitscheid-Straße in Babelsberg zwischen Wattstraße und Plantagenstraße stadtauswärts erneuert werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2017 über das... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0198: Potsdam plastikfrei
Angesichts globaler Umweltbedrohungen durch Klimaerwärmung und ähnlichem wird die weltweite Verschmutzung durch Plastik und Plastikabfälle nur unzureichend beachtet. Seit Jahren warnen unabhängige Umweltforschungsinstitute vor den Gefahren der stetig ansteigenden Produktion und Nutzung von Plastik als Verpackungs- oder Verbrauchsmaterial. Denn... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0196: Baumfällungen in Potsdam
In der letzten Zeit wurden an verschiedenen Stellen massiv Bäume und Sträucher gerodet und das in einer Zeit, in der die Luft in der Stadt immer schlechter wird. Fällungen und Rodungen gab es zum Beispiel am Rande des Wildparkes an der Pirschheide, entlang der Straßenbahntrasse und mitten im Wald, in der Nähe des neu gebauten Gebäudes der ILB... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0191: Aufstellung von Parkuhren
Laut PNN vom 16.02.2017 sollen Parkuhren in der Teltower Vorstadt rund um den Schlaatzweg, in der Zimmerstraße und in Teilen der Lennéstraße aufgestellt werden. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Stellplätze wurden im Zuge von Neubau laut Stellplatzsatzung geschaffen? (Bitte jeweils für die Schlaatzweg, die Zimmerstraße und... Weiterlesen
Antrag 17/SVV/0039 (27. SVV): Rechtsgutachten zur Kitafinanzierungspflicht des Landes
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
