Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Antrag 17/SVV/0037 (27. SVV): Mustergesellschaftsvertrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Rechte der Aufsichtsräte städtischer Unternehmen zu stärken. Im Mustergesellschaftsvertrag ist zu regeln, dass die Kompetenz zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführenden städtischer Gesellschaften und die Kompetenz zum Abschluss,... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0103 (27. SVV): Baugrube Speicherstadt
Es wurde öffentlich mitgeteilt, dass die aufgelassene Baugrube für die Tiefgarage in der Speicherstadt eine Gefahr für die Wasserfassung des Wasserwerkes darstellt und darum eine, notfalls provisorische, Schließung erfolgen müsse. Soweit ersichtlich, ist die Baugrube bereits mit Bewehrungsstahlgeflecht für das Betonieren vorbereitet. Darum halte... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0091: Beleuchtung Gesundheitsgasse
Möchte man vom Bahnhof Charlottenhof über die Gesundheitsgasse zum Schafgraben nach Potsdam West gelangen, geht das nur in völliger Finsternis. Gerade jetzt, in den langen und glatten Winternächten, ist dies auf der Gesundheitsgasse ziemlich riskant. Sicherheitsempfinden und Barrierefreiheit sind in den dunklen Abendstunden in dieser Gasse auch... Weiterlesen
Anfrage 17/SVV/0066: Rechtliche Auseinandersetzung mit Bürgerbegehren
Am 2.3.2017 findet der Gerichtstermin (mündliche Verhandlung) über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Kein Ausverkauf - Potsdamer Mitte neu denken" statt. Die Stadt wird von der Kanzlei Luther, Berlin vertreten, die auch schon das Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit für die Stadt erstellte. Ich frage den Oberbürgermeister: 1.... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0787 (25. SVV): Mehr Licht auf dem Schlaatzweg
Der Schlaatzweg wird als gut ausgebauter Abschluss des Radwegs Stern-Schlaatz und dann Richtung Hauptbahnhof und Innenstadt als sichere und kurze Passage genutzt. Tagsüber benutzen ihn Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen. Auf der linken Seite befindet sich ein ungesicherter Bach, auf der rechten Seite fängt ein Bach ca. 200 m später an. Wenn es... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0772 (25. SVV): Beschilderung Mittelpromenade Hegelallee
Die gültige Vorfahrtregelung an den Kreuzungen der Mittelpromenade der Hegelallee mit den sie querenden Straßen wird von vielen Radfahrern übersehen oder falsch eingeschätzt. Die angebrachten weißen Schilder mit schwarzer Schrift „Radfahrer Vorfahrt beachten“ sind recht unscheinbar. Durch die unter der Regie von Herrn Klipp vorgenommenen... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0767 (25. SVV): Rauchverbot an Haltestellen des VIP
Mit der DS 13/SVV/0620 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister aufgefordert, den Verkehrsbetrieb Potsdam zu beauftragen, dass die überdachten Haltestellenbereiche als „Rauchfreie Zonen“ ausgewiesen werden. Seither ist nicht allzu viel passiert. Die sogenannten Ground-Poster waren doch nicht so robust wie angekündigt. Auch deshalb... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0794 (25. SVV): Potsdam Konvoi
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam - begrüßt die Initiative Potsdam-Konvoi, die sich dafür einsetzt, geflüchtete Menschen, die sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, schnell mit ihren in Deutschland lebenden Familienmitgliedern zusammen zu bringen und eine gemeinsame... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0746 (25. SVV): Durchsetzung des Rauchverbotes an Haltstellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hält daran fest, ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen des öffentlichen Nahverkehrs durchzusetzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb eine Kampagne für ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen vorzubereiten. Dazu... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0807: Gutachten zu Forschungsreaktoren und für Zwischenlager radioaktiver Abfälle
In einem Antragsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN soll in einem juristischen Gutachten geprüft werden, wie die Landeshauptstadt Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und so die Interessen der Potsdamerinnen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
