Recht/Sicherheit/Ordnung - Anfragen und Anträge
Anfrage 16/SVV/0768: Rauchverbot an Haltestellen
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, DS 13/SVV/0620, wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem VIP Gespräche zur Umsetzung dieses Beschlusses zu führen. In der MV DS 14/SVV/0818, also ein Jahr später, wurde uns erklärt, dass am 14.05.2014 das erste Ground-Poster mit der Kennzeichnung „Nichtraucherzone“ aufgebracht wurde, um die... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0774: Gehweg Lilientahlstraße
Der auf einer Seite vor einigen Jahren instand gesetzte Gehweg der Lilienthalstraße weist bereits neue Schäden auf, Wurzeln drücken die Bitumendecke nach oben. Erschwerend kommt noch hinzu, dass auf der sanierten Seite keine Gehwegbeleuchtung vorhanden ist und somit die Bürger die Schäden nicht sehen und die Sturz- und Verletzungsgefahr ansteigt. ... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0608 (24. SVV): Düstere Teiche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine Reparatur des durchgerosteten Überlaufrohres des Großen Düsteren Teiches, gelegen im Waldgebiet Katharinenholz, zu veranlassen, damit der geschützte Teich nicht dauerhaft austrocknet. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt zu... Weiterlesen
Antrag 16/SVV/0590 (24. SVV): Badespaß in der Potsdamer Mitte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den Organisatoren des Kanalsprints zu prüfen, inwieweit das Baden im vorderen Teil des Stadtkanals realisiert werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Februar 2017 das Ergebnis der Prüfung vorzulegen. Begründung: ... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0666: Abfallablagerungen auf dem Grundstück der früheren Zivilverteidigung in Eiche am Weg nach Bornim
Bürger aus Eiche sehen sich beunruhigt über auf dem Grundstück der früheren Zivilverteidigung in Eiche am Weg nach Bornim vergrabene Abfälle. Es gibt dort Aufschüttungen, Wälle und Verdachtsflächen, von denen Einwohner der Meinung sind, dass dort Abfälle vergraben sind. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Sind die Aufschüttungen und... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0640: Kitakosten Beitragsberechnung Oktober
Bezug nehmend auf ihre Antwort auf meine kleine Anfrage DS 16/SVV/0474 habe ich noch einige Nachfragen und bitte diese zu beantworten. Nach Ihrer Antwort zur Berechnung der Höchstbeträge geben Sie eine Summe von 37.240,90 T EUR (Antwort Frage 2, Unterpunkt 1) an. Dazu folgende Nachfrage: - Ist in dieser Summe der vom örtlichen Träger der... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0502: Beseitigung Heckenanlage Bastion Potsdam
Am Nachmittag des 11.07.2016 ist durch eine Privatfirma entlang des Radweges in Richtung Geltow/Caputh und des Radweges zur Fähre nach Herrmannswerder ein bislang vorhandener sehr schöner und dichter grüner Bewuchs (immergrüne Hecke, bestehend aus Buchsbaum, Eiben und Holundersträuchern) in einer Breite von mindestens 1,5 Metern, teilweise auch... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0435 (22. SVV): Gehwegplatten Auf dem Kiewitt
Entlang der Straße Auf dem Kiewitt auf der Gehwegseite von der Bahnüberführung, vorbei an der Arztpraxis bis zu den Hochhäusern findet man immer wieder Gehwegplatten, die nicht nur in schlechtem Zustand sind sondern auch schräg liegen und hoch ragen, so dass sich gerade ältere Leute immer wieder über eine Unfallgefahr beschweren. In der Annahme,... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0434 (22. SVV): Wohnraumzweckentfremdungsverbot
Nachdem die Landesregierung signalisiert hat, dass ihr aus den Kommunen keine Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung vorliegen, hat sich der Oberbürgermeister nach entsprechender Aufforderung verpflichtet, eine entsprechende Stellungnahme, gegebenenfalls auch über den Städte-und Gemeindebund, auf den... Weiterlesen
Anfrage 16/SVV/0425 (22. SVV): Anerkennung beruflicher und sozialer Intergration
In einem Schreiben der Stadtverwaltung Potsdam vom 13.06.16 an die Familie Brkić aus Potsdam West wurde der Familie mitgeteilt: "...denn es liegt keine Verwurzelung in Deutschland infolge fortgeschrittener beruflicher und sozialer Integration bei gleichzeitiger Unmöglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat vor, als dass das geschützte... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
