Aktuelles aus der SVV
Anfrage 22/SVV/0501 Ukrainekrieg verhindert einheitliche und gerechte Kita-Elternbeiträge in Potsdam?
In der Pressemitteilung zur Verschiebung der Empfehlung einheitlicher Kita-Elternbeiträge vom 20. Mai 2022 wurden die unsichere finanzielle Lage durch die Situation in der Ukraine als Grund benannt, weshalb das Vorhaben stadtweit einheitlicher, gerechter Elternbeiträge nicht wie geplant zum 1.8.2022 nach bereits zweimaliger Verschiebung in Kraft... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0500 Anpassung des Höchsteinkommens für einheitliche Kita-Elternbeitrage
Nachdem der Kämmerer sich jüngsten Aussagen im JHA zufolge gegen den politischen Entschluss zur Empfehlung einer einheitlichen Elternbeitragsordnung stellte, wurde seitens der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, der das Höchsteinkommen entgegen erfolgter Beschlüsse der SVV auf nur noch 55.000€ statt 70.000€ festlegen soll. Um die Auswirkungen... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0494 Kontrolle des ruhenden Verkehrs
2020 und 2021 hat das Ordnungsamt die Kontrollen des ruhenden Verkehrs wegen der notwendigen Überwachung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen verständlicherweise zurückstellen müssen. Ich gehe davon aus, dass dies auch zu Einnahmerückgängen geführt hat. Im Rahmen der Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister: Wie entwickelten sich ... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0443 WLAN in Straßenbahnen der LHP
Mit dem Beschluss der SVV zur DS 21/SVV/0625 soll der Zugang und Nutzung Digitaler Technologien für alle ermöglicht werden. Der Beschluss erfolgte auf Anregung des Seniorenbeirates Potsdam. Gemäß Beschluss soll u.a. ein kostenfreier Internetzugang im öffentlichen Raum und kostenloses WLAN im ÖPNV ermöglicht werden. In vielen Städten wächst das... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0321 Diskussion zum Bau eines neuen Plenarsaals
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Konkretisierung des Beschlusses 22/SVV/0071 vom 26. Januar 2022 wird die Diskussion über die grundsätzlichen Anforderungen für den Bau eines neuen Plenarsaals der Stadtverordnetenversammlung vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geführt. Dazu ist unverzüglich die geplante AG 1 unter... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0312 Verwendung der finanziellen Mittel für den Übergang der L92 zwischen B2 und B273 für den Bau des Fuß- und Radweges von Fahrland nach Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0311 Befreiung von der Zahlung der Hundesteuer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es bei einer Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Möglichkeiten gibt, um Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und Geflüchteten von der Zahlung der Hundesteuer für das Halten eines Hundes mit der zu... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0285 Abrissmoratorium
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschafter alle Prozesse im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des Wohngebäudes am Alten Markt 10 – Staudenhof für ein Jahr auszusetzen. Das Moratorium soll sowohl in Bezug auf den geplanten Auszug der Mieter:innen, als auch auf die geplanten... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0284 Zahntechnik-Ausbildung am OSZ „Johanna Just“ sichern – Technische Ausstattung sicherstellen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Erhalt des Ausbildungsganges Zahntechnik am OSZ III und zur Sicherung der Ausbildungsqualität die Einrichtung eines zahntechnischen Labors für mindestens 10 Schülerarbeitsplätze zum kommenden Schuljahr 2022/23 sicherzustellen. Die dafür erforderlichen... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0259 Baumfällung bei Bauvorhaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorschläge zu machen, wie die Stadtverordneten im Rahmen der Information über beantragte oder geplante Neubauvorhaben auch über maßnahmenbezogene Baumfällungen in Kenntnis gesetzt werden können. Begründung Der Baumbestand auf freien Flächen und in... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
