Aktuelles aus der SVV
Antrag 22/SVV/0258_Erbbaupachtzinsen der LHP
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Erbbaupachtzinssätze der LHP (für Wohnzwecke, für soziale Zwecke und für Gewerbe) zu überarbeiten. Dabei ist sicherzustellen, dass soziale und gemeinwohlorientierte Träger sowie Projekte einen Erbbaurechtszins erhalten, der unter dem... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0323 Bauvorhaben Zeppelinstraße 142
Seit vielleicht zwei Jahren wird an der Zeppelinstraße 142 am Abzweig Bahnhof Charlottenhof ein großes Haus gebaut. Das Haus steht jetzt seit wenigstens einem halben Jahr rohbaufertig. Es gibt seit langer Zeit Einschränkungen des öffentlichen Straßenraumes und Gehwegraumes an dieser Stelle. Nun ist äußerlich kein Baufortschritt mehr erkennbar. Die... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/02801 Möglichkeiten für städtische Sonderbusse für entlegene Grundschulen für schulische Ausflüge
Für Grundschulen in randstädtischen Lagen, insbesondere den Ortsteilen, ist es immer wieder äußerst schwer schulische Ausflüge zu organisieren. Unterricht am anderen Ort gehört jedoch zu einem wesentlichen Element der Grundbildung, zudem bieten sich in der Landeshauptstadt zahlreiche kulturelle, sportliche und weitere Bildungsmöglichkeiten. Dabei... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0280 Wie weiter mit dem Skulpturenpfad Walk of Modern Art?
Im Ausschuss für Kultur (24.3.2022) wurde uns im Ergebnis des Prüfauftrags 21/SVV/0550 „Skulpturenpfad Walk of Modern Art Potsdam und Kunstwerke aus der DDR-Zeit aufwerten“ mitgeteilt, dass nach Abschluss der Prüfung zwischen Schiffbauergasse und Neustädter Havelbucht keine städtischen Freiflächen für die Aufstellung weiterer Kunstwerke zur... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0272_Waldgrundstück Am Klubhaus Babelsberg
Am Klubhaus befindet sich ein etwa 6 ha großes Waldstück, das sich von der August-Bebel-Straße an der Bahntrasse entlang bis hinter den Lindenpark erstreckt. (Gemarkung Babelsberg, Flur 4, Flurstück 526) Dieser Wald war im Besitz der Bundesvermögensverwaltung und wurde 2014 an einen privaten Investor verkauft. Zur Kontrolle der Verwaltung frage... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0265 Nachfrage zur Kleinen Anfrage DS22/SVV/0088 - Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells
Zunächst vielen Dank für die ausführliche und informative Antwort auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells (DS 22/SVV/0088). Aus der Antwort ergeben sich Nachfragen. Zu Punkt 1 zur vollen Umsetzung der Zielquote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbau: „Die Umsetzung der vollen Zielquote für mietpreis-... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0247 Stand der Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung – Teltower Vorstadt
Die Erarbeitung der sozialen Erhaltungssatzung verzögert sich weiterhin. Angekündigt wurde eine Ausschreibung zu Ende 2021, sodass mit einem Start des Feinscreenings im ersten Quartal 2022 zu rechnen sei. Bereits Ende 2019 formulierte die Verwaltung in der Bearbeitung von DS 19/SVV/0323 die Notwendigkeit einer Erhebung für eine solide... Weiterlesen
Anfrage 22/SVV/0233 Potsdams Teilnahme am Wettbewerb „City Hacks“
Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft möchte die Landeshauptstadt Potsdam die Straßenräume im Zentrum zu sichereren Orten der Begegnung und des Wohlfühlens zu entwickeln. Dazu hat sie gemeinsam mit der Stiftung „Lebendige Stadt“ und der Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „City Hacks“ eingeladen. In dessen Rahmen haben 60 Studierende die Möglichkeit,... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0162 Verkehrsanalyse Lotte-Pulewka-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Untersuchung des Straßenverkehrs in der Lotte-Pulewka-Straße (Zentrum Ost) eine Verkehrsanalyse durchführen zu lassen. Ziel ist dabei, die Verkehrssicherheit in dieser wichtigen Zufahrtsstraße zu erhöhen. Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Antrag 22/SVV/0161 Kita-Beiträge bei Personalausfall
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass bei Nichterfüllung des Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung als staatliche Pflichtaufgabe durch Personalausfall, ggf. auch durch Schließung der Einrichtung, der für diese Zeit fällige Betreuungsbeitrag nicht erhoben wird. Dies gilt... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
