Aktuelles aus der SVV
Antrag 19/SVV/1161 Festlegung der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für Mittagessen in der Tagespflege und der Kindertagesbetreuung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis Januar 2020 eine Anpassung der aktuell gültigen Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten in Tagespflegestellen der Landeshauptstadt Potsdam (Tagespflege-Satzung) vorzulegen. Dieser... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1163 Wohnungstauschzentrale
In Umsetzung des Wohnungskonzepts der Stadt soll zeitnah eine Wohnungstauschzentrale eingerichtet werden. Im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens hat es erhebliche Verzögerungen gegeben. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird die Wohnungstauschzentrale eingerichtet? Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1162 Fußweg Ziolkowskistraße
Der Fußweg entlang des Sportplatzes in der Ziolkowskistraße am Stern befindet sich seit längerem in einem erbärmlichen Zustand. Er stellt nicht nur für ältere Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit eine ständige Gefahrenquelle dar. Da es sich um einen einseitigen Fußweg handelt, also keine alternative Verbindung vorhanden ist, besteht... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1111 Potsdam koordiniert Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
Das bundesweite Bündnis "Städte Sicherer Häfen" zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten wird von der Landeshauptstadt Potsdam koordiniert. Mehr als 100 Städte und Kommunen haben sich zu „Städte Sicherer Häfen verständigt“, nahezu 30 sind dem entsprechenden Bündnis, das sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1067 Mülltrennung im Stadthaus
Mülltrennung leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu umweltgerechtem Handeln und der Möglichkeit, wichtige Ressourcen zu recyceln und wieder nutzbar zu machen. Auf dem Gelände des Stadthauses ist die Mülltrennung teilweise durch lange Wege und nicht vorhandene Mülleimer in den Räumen, insbesondere in den Sitzungsräumen der Ausschüsse, erschwert.... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1065 Lohngleitklausel bei Auftragsvergaben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe von städtischen Aufträgen über einen längeren Zeitraum unter der Voraussetzung erfolgt, dass die Umsetzung der jeweils aktuell geltenden Regelung für den Mindestlohn durch die Einfügung einer Gleitklausel gesichert... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1064 Aktuelle Übersicht zu Priorität-I-Maßnahmen im Radverkehrskonzept
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Übersicht über die Priorität I-Maßnahmen des 2017 erstellten Radverkehrskonzepts zu erstellen. In dieser Übersicht ist für jede der 31 Maßnahmen dazulegen, in welchem Stadium sich die jeweiligen Maßnahmen aktuell befinden und wann eine Umsetzung erfolgt... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1063 Straßenlaternen zu Ladesäulen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken einen Weg zu finden, wie sich die Potsdamer Straßenlaternen - nach dem Vorbild anderer deutscher Städte - zu Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umrüsten lassen. Ein Konzept, das auch die mögliche Akquirierung von Fördermitteln... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0994 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Kinderbauernhof am bisherigen Standort in Groß Glienicke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erarbeiten, der den Fortbestand der Nutzung von Einrichtungen des Kinderbauernhofes einschließlich des therapeutischen Reitens und der Ergotherapie am bisher genutzten Standort in Groß... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1027 Wasserspender an Schulen
Vor einigen Jahren wurde durch Initiative der Stadtwerke eine Aktion „Wasserspender an Potsdamer Schulen“ gestartet. Leider führte sie zu keinem Abschluss. In Zeiten des Klimawandels (Hitze im Sommer) und der Müllvermeidung (Einwegtrinkflaschen) wäre die Umsetzung ein großer Schritt bei der Erreichung der Klimaziele der LHP. Aktuell liegen... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
