Aktuelles aus der SVV
Antrag 19/SVV/0909 Finanzielle Absicherung der „Böhmischen Tage“ in Babelsberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Fördersumme der Stadt für die „Böhmischen Tage“ in Babelsberg im Doppelhaushalt 2020 und 2021 jeweils erhöht werden kann, um das Veranstaltungsformat auch in den beiden Folgejahren umsetzen zu können. Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0932 Zentrales Depot für Potsdam
Nach Aussage der Verwaltung ist geplant, für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2020/2021 zunächst „ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Entwicklung eines möglichst konzentrierten Archiv- und Depotkomplexes aller Bedarfsträger zu erarbeiten“. (MAZ 4.12.2017) Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Erarbeitung des... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0929 Satzung zum Wohnraumzweckentfremdungsverbot
Einer Forderung der Landeshauptstadt folgend, hat der Landtag im Juni eine gesetzliche Regelung für Wohnraumzweckentfremdungsverbote beschlossen. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Landeshauptstadt mit einer eigenen Satzung für Potsdam von dieser gesetzlichen Regelung Gebrauch macht. Der Bedarf dafür ist zweifellos... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0837 Vorkehrungen gegen Überflutung der Kreuzung Zeppelinstraße/Geschwister-Scholl-Straße
In den letzten Jahren kam es bei Starkregenereignissen wiederholt zu spektakulären Überflutungen der wichtigen Straßenkreuzung Zeppelinstraße / Geschwister-Scholl-Straße. Auch auf Grund der verkehrlichen Bedeutung dieser Kreuzung ist es notwendig, künftig solche Überflutungen qualifiziert auszuschließen. Da die Kreuzung nicht weit entfernt vom... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0928 Gleitklausel Mindestlohn
In diesem Jahr ist der mit dem brandenburgischen Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verbundene Mindestlohn auf 10,50 Euro erhöht worden. Bei der Umsetzung des Vergabegesetzes gibt es allerdings das Problem, dass bei Aufträgen, die die Stadt für mehrere Jahre vergibt, so z.B. beim Schulessen, zwischenzeitliche Erhöhungen des Mindestlohnes keine... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0836 Übersicht Regenwasserschäden in Wohnungen und Kellern
In den letzten Jahren waren in Potsdam und seinen Ortsteilen wiederholt Bürger*innen von Wasserschäden durch vom Straßenraum eindringendes Regenwasser in Keller und Wohnungen betroffen. Bei wiederkehrenden Schäden solcher Art ist das nicht nur höchst ärgerlich, sondern oft auch problematisch, solche Schäden von Versicherungen erstattet zu bekommen.... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/0920 Hortbetreuungszeiten
Bei der Hortbetreuung in Potsdam gibt es unterschiedliche „Zeitmodelle“ bezüglich des Rechtsanspruches und der vertraglichen Gestaltung mit dem jeweiligen Hortträger: 4, 6, 7 oder 8 Stunden. In § 1 des brandenburgischen Kita-Gesetzes findet sich die o.g. Begrenzung des Rechtsanspruches auf maximal 8 Stunden im Hort nicht wieder: „Der Anspruch nach... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0848 Renaturierungskonzept Flächennaturdenkmal Düstere Teiche
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Renaturierungskonzept für das Flächennaturdenkmal Düstere Teiche im Katharinenholz beim Ortsteil Eiche erarbeiten zu lassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung des Großen Düsteren Teiches geeignet sein können.... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0846 Freie Fahrt im ÖPNV für Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie für alle aktiven Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr freie Fahrt mit den Verkehrsmitteln des ÖPNV ermöglicht werden kann. Dazu ist der StVV im April 2020 zu berichten. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0849 Bäume im Volkspark nachpflanzen, Charakter erhalten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass für die gefällten Bäume im Volkspark ein Ausgleich vor Ort geschaffen wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im November 2019 über den Zeitplan und die Standorte der Ersatzpflanzungen zu informieren. Begründung: ... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
