Wohnen - Anfragen und Anträge
Anfrage 13_0071 (50. SVV): Gespräche zur Umsetzung der Mietenbremse
Durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Oberbürgermeister aufgefordert worden, Gespräche mit Wohnungsunternehmen zu führen, um die für die Pro Potsdam vorgeschriebene Beschränkung der Mietentwicklung (Mietenbremse) möglichst auf die ganze Stadt zu erweitern. Dazu gehören auch private Wohnungsunternehmen. Ich frage den... Weiterlesen
Antrag 13_0054 (50. SVV): Wohnen im Kirchsteigfeld
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob das geplante Gewerbegebiet im Kirchsteigfeld zumindest teilweise für den Wohnungsbau umgewidmet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2013 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Begründung: Die Entwicklung des... Weiterlesen
Antrag 13_0039 (50. SVV): Evaluierung des STEK Wohnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Juni 2013 eine Evaluierung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) Wohnen vorzulegen. Begründung: Das STEK Wohnen ist nach gründlicher Vorbereitung 2009 beschlossen worden. Es ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit... Weiterlesen
Antrag 12_0818 (49. SVV): Pro Potsdam entwickelt Alte Post
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Ausschreibung des Grundstücks der Alten Post – Haus des Reisens wird aufgehoben. Die Pro Potsdam wird beauftragt, das Grundstück in eigener Verantwortung zu entwickeln. Begründung: Die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegebene Ausschreibung des... Weiterlesen
Antrag 12_0837 (49. SVV): Nachhaltiger sozialer Wohnungsbau für Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich einen Überblick zu verschaffen, welche Modelle zur öffentlichen Förderung von Wohnungsneubau in Deutschland und der EU ggf. auch unter Einsatz von EU-Fördermitteln angewandt werden. Die Vorlage soll über förderungsfähige Bauträger und -vorhaben,... Weiterlesen
Antrag 12_0680 (48. SVV): Sozialtarif Energieversorgung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Geschäftsführung der EWP Vorschläge zu entwickeln, wie die Erhöhung der Energiepreise durch Formen eines Sozialtarifs für sozial bedürftige Haushalte abgefedert werden kann. Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2013 zu... Weiterlesen
Antrag 12_0601 (47. SVV): Wohnheimplätze am Luftschiffhafen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Finanzierung des entstandenen Fehlbedarfs für den Wohnheimneubau der Sportschule am Luftschiffhafen im kommenden Haushaltsjahr sicherzustellen. Die ausreichende Bereitstellung von Wohnheimplätzen für anspruchsberechtigte Sportschüler ab dem Schuljahr... Weiterlesen
Anfrage 12_0629 (47. SVV): Gespräche mit Wohnungsunternehmen
Mit ihrem Beschluss zur Drosselung der Mietentwicklung vom August 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, auch bei den anderen Wohnungsunternehmen in der Landeshauptstadt Potsdam für die Einhaltung dieser freiwilligen Beschränkungen zu werben. Ich frage den Oberbürgermeister: Was hat er bereits unternommen, um... Weiterlesen
Antrag 12_0465 (46. SVV): Bedingungen für Verwaltungsauftrag der PRO POTSDAM für städtische Garagen- und Kleingartengrundstücke
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Ausführung des Auftrages zur Verwaltung der städtischen Grundstücke (einschließlich der Kleingartenflächen und der mit Garagen bebauten Grundstücke) durch die PRO POTSDAM werden folgende Rahmenbedingungen formuliert: 1. Das Kleingartenentwicklungskonzept findet uneingeschränkt Anwendung. 2.... Weiterlesen
Antrag 12_0466 (46. SVV): Festlegungen zu Modernisierungsumlage, Mietsteigerungen und Neuvermietungszuschlägen bei Wohnungen der städtischen ProPotsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Gesellschafter der ProPotsdam die Voraussetzungen zu schaffen, um die folgenden mietstabilisierenden Maßnahmen bei Mietwohnungen der städtischen Gesellschaft ProPotsdam ab dem 01.Oktober 2012 einzuführen. Fortsetzung auf Seite 3 Dr.... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
