Wohnen - Anfragen und Anträge
Antrag 20/SVV/0726 Wohnungspolitische Initiativen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Angesichts der schwierigen Wohnungssituation in der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Erweiterung der Eingriffsrechte der brandenburgischen Kommunen zur Sicherung eines sozialen Umganges mit dem Wohnungsbestand aus. Dazu gehören insbesondere wirksame... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0772 Wasserqualität in der Speicherstadt (II)
Anwohner*innen der Speicherstadt nahmen die ausführliche Antwort des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vom 16.07.2020 (Drucksache 20/SVV/0703) zum Anlass, der Fraktion der LINKEN Dokumente der bisherigen Korrespondenz zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen. Ich frage die Verwaltung: Wann... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0703 Wasserqualität in der Speicherstadt
Anwohner informierten uns über erhebliche Mängel in der Trinkwasserqualität im Bereich Speicherstadt. Seit Jahren fließe periodisch nur noch braunes Wasser aus der Leitung, mitunter begleitet vom muffigen Geruch. Die PNN berichteten beispielsweise im August 2018. Im Zuge dessen sollen durch die EWP bereits schadhafte Leitungsteile ersetzt worden... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0637 Bootsanlegestelle unterhalb des Palais Barberini
Laut Aussagen der Landeshauptstadt Potsdam sollte das Genehmigungsverfahren für die Bootsanlegestelle Uferpromenade Humboldtstraße bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Anschließend sollte die Inbetriebnahme erfolgen. Das Projekt ist bis jetzt nicht realisiert. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/0083 Wollestraße 52 als Gemeinschaftswohnprojekt sichern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt das Objekt Wollestr. 52 als Zwischenerwerber mit dem Ziel einer anschließenden Vergabe als Gemeinschaftswohnprojekt übernehmen kann. Begründung: Gemeinschaftswohnprojekte erfreuen sich einer großen Beliebtheit und es gibt eine hohe... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1308 Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt die allgemeinen Wohngebiete WA 4 und WA 5 im Bebauungsplanareal Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland) nach dem erfolgreichen Satzungsbeschluss in kommunalem sozialen Wohnungsbau mit 50% Belegungsbindung herzustellen. Die Flächen werden dauerhaft in kommunalem... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1302 Vorhalteflächen für Sozialinfrastruktur (Schulerweiterung/Horterweiterung) „Am Friedhof“ in Fahrland
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in kommunalem Eigentum befindlichen Flächen der Gemarkung Fahrland, Flur 2, Flurstück 179 im Bereich zwischen Friedhof und der neu geplanten Straße „Am Fahrländer Mühlenberg“ als Ersatz-Sozialflächen für die geplante Schul- und Horterweiterung der... Weiterlesen
Antrag 19/SVV/1296 Gebietskulissen der Wohnraumförderung ausdehnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Fördergebietskulisse des Landes Brandenburg (Gebietskulissen für die Wohnraumförderung gemäß den Richtlinien zur Wohnraumförderung des MIL) innerhalb Potsdams auszudehnen, auch auf die stark wachsenden nördlichen... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1221 Flächenmanagement in Potsdam
Integrierte, an strategischen Zielen ausgerichtete Stadtentwicklung bedeutet auch die unterschiedlichsten Ansprüche an Flächen. Die Konkurrenz der Nutzungsansprüche hat sich in Potsdam in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. So stehen zum Beispiel Wohnen oder soziale Infrastruktur als Nutzungsart oft mit gewerblicher Nutzung im Wettbewerb... Weiterlesen
Anfrage 19/SVV/1194 Nachfrage zur Prüfung des Sachstandes Wichgrafstraße 11
Ausgehend von den Darlegungen der Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.09.2019 zur Mitteilungsvorlage DS 19/SVV/0948 zum Sachstand Wichgrafstraße 11 und der daraus folgenden Diskussion fragen wir den Oberbürgermeister: Ist in die Prüfung zum Sachstand Wichgrafstraße 11 die Sozialraumanalyse für Babelsberg, beauftragt von... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
