Wohnen - Anfragen und Anträge
Antrag 21/SVV/0448 Grundrecht auf Wohnen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich für die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in die brandenburgische Landesverfassung aus. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses Anliegen im Rahmen des... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0379 Kosten der LHP für das Bauvorhaben im Block V
Die Anfrage dient der Vorbereitung eines Stadtverordnetenbeschlusses zur Drucksache 21/SVV/0007 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte". In der Anlage1 (Variantenvergleich zwischen Bestand und Abriss mit Neubau) zur DS 21/SVV/0007 werden nur die Kosten für die ProPotsdam für die beiden betrachten Varianten „Sanierung des Bestandsgebäudes“ und „Abriss... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0264 Profit mit Studierenden – Praxis hochpreisiger Studierendenwohnungen in Potsdam
Kürzlich berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass im Bornstedter Feld aktuell 214 Ein – bis Dreizimmerappartements entstehen, die als Eigentumswohnungen mit bis zu 7400€ pro Quadratmeter verkauft werden. Beworben werden diese als „studentisches Wohnen“. Der hier bauende Investor ist auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt nicht der einzige... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0218 Umweltprüfung Baumfällungen und Klimanotstand
Nach unserem Rechtsverständnis fallen die Bäume am Humboldtring im Zentrum Ost unter die Potsdamer Baumschutzverordnung. Potsdam hat als eine der ersten Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Seither werden immer wieder größerer Gehölzflächen in der Stadt zur Bebauung freigegeben. Zu den Baumfällungen am Humboldtring im Zentrum Ost frage ich den... Weiterlesen
Anfrage 21/SVV/0217 Rodung in Zentrum Ost
Die Bauverwaltung der Stadt Potsdam hat auf der Sitzung des SBWL am 09.02.2021 die Stadtverordneten darüber informiert, dass für das Wäldchen an der Nutheschnellstraße, auf dem Neubaublöcke errichtet werden sollen, von einem nicht namentlich benannten Investor eine Waldumwandlungsgenehmigung bei der Landesforstbehörde erwirkt wurde. Hintergrund... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/1279 Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt Potsdam weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert. Die Stadtverordnetenversammlung... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1205 Fragen zur künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen
In den bisherigen Diskussionen um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) wurden Fragen der künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen – insbesondere die Sicherung des Pflegebedarfes und die Schaffung altersgerechter Wohnformen – nur am Rande theamatisiert. Um diese Themen im weiteren Diskussionsprozess zum INSEK 2035 im... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0988 Gespräche mit Deutsche Wohnen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutsche Wohnen zur Entwicklung von Krampnitz aufzunehmen. Ziel soll es dabei sein, dass die Deutsche Wohnen mit ihrem geplanten Wohnungsbestand in Krampnitz einen deutlichen Beitrag zur Schaffung preiswerter Wohnungen leistet. Dabei geht es vor allem um belegungsgebundene Wohnungen und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0938 Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes im Bornstedter Feld sowie einer nachhaltigen Entsiegelung und Begrünung einzuleiten. Dabei sind die Akteure vor Ort (bspw. Stadtteilladen, Interessenvertretung Bornstedter Feld,... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0919 Schulneubau in Waldstadt-Süd in Holzbauweise
Für den geplanten Schulneubau in Waldstadt-Süd (DS19/SVV/0723) frage ich den Oberbürgermeister: Plant die Stadt Potsdam (KIS) den geplanten Schulneubau in Waldstadt-Süd (DS19/SVV/0723) in tragender Holzbauweise umzusetzen? Sieht die Stadt Potsdam Probleme bei der behördlichen Genehmigung des Projektes in Holzbauweise? Wenn ja, welche sind es... Weiterlesen
Kleine Anfragen in der SVV
