Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 09_0484 (10. SVV): Stufenplan für Museumsdepots
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Stufenplan zu erarbeiten, der die Depotsituation des Potsdam-Museums nachhaltig und fachgerecht gestaltet. ... Weiterlesen
Anfrage 09_0563 (10. SVV): Finanzierung des ÖPNV
Am 3. Dezember tritt die EU-Verordnung 1370 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße mangels rechtzeitiger deutscher Umsetzung direkt in Kraft. Damit ergeben sich eine ganze Reihe neuer Bedingungen für die Organisation und Finanzierung des ÖPNV. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Veränderungen ergeben sich für die... Weiterlesen
Anfrage 09_0562 (10. SVV): Sanierung Humboldt- Gymnasium
Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Überlegungen gibt es zur Verbesserung der räumlichen Bedingungen des Humboldt- Gymnasiums? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 09_0561 (10. SVV): Schrittweise Verbesserung Betreuungsschlüssel Kitas
Das Land Brandenburg nimmt hinsichtlich der personellen Ausstattung von Kitas bundesweit einen der letzten Plätze ein. Die qualitativer Verbesserung der Kitas geht jedoch nur langsam voran. Insbesondere in den Kitas mit vielen sozialen Problemfällen sind die Erzieherinnen aufgrund der Gruppengrößen überfordert. Deshalb sollte nicht auf... Weiterlesen
Anfrage 09_0560 (10. SVV): Sacrow - Paretzer -Kanal
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 hat die Stadt Potsdam gemäß SVV- Beschluss Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht will offensichtlich im Monat Juni eine Anhörung durchführen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welcher Sachstand ist im Verfahren... Weiterlesen
Anfrage 09_0559 (10. SVV): Tag der Verkehrssicherheit in Berlin und Brandenburg am 13.6.2009
Am 13. Juni findet zum zweiten Mal der Verkehrssicherheitstag in Brandenburg unter dem Motto „Gemeinsam für mehr Sicherheit“ statt. Ich frage den Oberbürgermeister: Mit welchen Aktionen wird die Landeshauptstadt diesen Verkehrssicherheitstag gestalten? gez. Anita Tack Weiterlesen
Anfrage 09_0558 (10. SVV): Lärmschutz an der L 40
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die L 40 ist die Straße mit der höchsten Verkehrsbelegung in Potsdam. Die Straße befindet sich ab Brücke Friedrich- Engels- Str. stadtauswärts in Baulast des Landes. Die Landesregierung antwortete im Ende Juli 2008 auf meine Fragen zur Umsetzung des Potsdamer Lärmaktionsplanes und insbes.... Weiterlesen
Anfrage 09_0557 (10. SVV): ÖPNV-Fusion
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.: Die Potsdamer SVV hat den nötigen Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorbereitung einer Fusion der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gefasst. Der nächste Schritt wäre die Erstellungen eines Umsetzungsgutachtens. Dafür bedarf es der Beschlussfassung der Kreistage... Weiterlesen
Anfrage 09_0566 (10. SVV): Barrierefreie Fertigstellung eines Teilstücks der Jägerstraße
Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 09_0423 (8. SVV): Trainingsmöglichkeiten des Fußballvereins "Potsdamer Kickers 94 e.V."
Stadtverordnete Drohla, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
