Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 09_0449 (8. SVV): Abriss der Kaufhalle Moosfenn
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BrbKVerf.: Bürger der Waldstadt II haben die Befürchtung geäußert, dass die Kaufhalle am Moosfenn in absehbarer Zeit geschlossen und abgerissen werden soll. Ich frage den Oberbürgermeister: Trifft es zu, dass die Kaufhalle am Moosfenn geschlossen und abgerissen werden soll? gez. Dr. Hans-Jürgen... Weiterlesen
Anfrage 09_0447 (8. SVV): Genehmigung der Bootsstege
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BrbKVerf.: Wie jetzt bekannt geworden ist, haben Anlieger am Griebnitzsee die Genehmigung für den Bau neuer Bootsstege erhalten. Ich frage den Oberbürgermeister: Unter welchen Voraussetzungen hat die Verwaltung die Genehmigung für den Bau von Bootsstegen am Griebnitzsee erteilt? gez. Dr.... Weiterlesen
Anfrage 09_0426 (8. SVV): Baufeldfreimachung Landtagsneubau - Kostenentwicklung
Stadtverordnete Oldenburg; Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 09_0425 (8. SVV): Mehrkosten für die Sanierung der Humboldtbrücke
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BrbKVerf.: Die Sanierung der Humboldtbrücke einschließlich der Umfeldmaßnahmen soll bis 2013 erfolgen. Die Investitionskosten beliefen sich bisher auf 55 Mio. Euro. 70 % der Investitionskosten werden vom Land Brandenburg gefördert. Nun ergeben sich bereits 3 Mio. Euro höhere Kosten als geplant. Ich... Weiterlesen
Anfrage 09_0424 (8. SVV): Schwimmhalle Am Brauhausberg
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BrbKVerf.: Zurzeit wird in der Presse eine große Debatte zum Abriss der Schwimmhalle Am Brauhausberg und zum Neubau an einem anderen Standort geführt. Fragen der Finanzierung, Wirtschaftlichkeit und städtebaulicher Einordnung werden dabei weitgehend ausgeblendet. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen
Anfrage 09_0328 (7. SVV) Differenzen um Offline- Klub
Nach langen Diskussionen und Auseinandersetzungen um den Bau für den Offline- Klub, einschließlich des Multifunktionsgebäudes, ist dieses wichtige Vorhaben endlich auf den Weg gebracht worden. Jetzt gibt es jedoch dadurch neue Schwierigkeiten, dass der KIS vom SC Potsdam eine Miete für das Multifunktionsgebäude fordert, obwohl sich der Verein... Weiterlesen
Anfrage 09_0327 (7. SVV) Kaufhalle am Schilfhof
Nach den jetzt vorliegenden Planungen soll die Kaufhalle am Schilfhof voraussichtlich ab Oktober 2009 abgerissen, die Fläche vorbereitet und der Neubau ab Frühjahr 2010 errichtet werden. Für diese Zeit sollen die Bewohner des Schlaatzes ihre Einkäufe in der neuen Kaufhalle am Horstweg vornehmen können. Ich frage den Oberbürgermeister: Was ist... Weiterlesen
Anfrage 09_0325 (7. SVV) Übergang zur Kaufhalle Horstweg
Die Bewohner des Schlaatzes fordern seit längerem einen Überweg für Fußgänger über die Straße an der Alten Zauche, um sicher zur neuen Kaufhalle am Horstweg zu gelangen. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum ist der Forderung nach Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße an der Alten Zauche zur Erreichung der neuen Kaufhalle bisher... Weiterlesen
Anfrage 09_0295 (7. SVV) Ehemalige MiniMal-Kaufhalle auf dem Kepler-Platz
Im Dezember 2008 endete der von der Rewe Immobilien als Eigentümerin geschlossene Mietvertrag. Mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur städtebaulich vertraglichen Nutzung des Areals der ehemaligen MiniMal-Kaufhalle wurde der Oberbürgermeister mit der Drucksache 08/SVV/1048 beauftragt. Dabei sollen die Eigentümerin (Rewe Immobilien) /... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam