Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 09_0293 (7. SVV) Ehemalige Gaststätte "Musikcafé"
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BrbKVerf.: Seit Dezember 2008 steht das ehemalige „Musikcafé“ auf dem Kepler-Platz leer. Der Mietvertrag musste auf Grund von Finanzschwierigkeiten mit dem ehemaligen Mieter gekündigt werden. Seitdem mehren sich die Anfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohngebietes Am Stern, wann mit einer... Weiterlesen
Anfrage 09_0290 (7. SVV) Tierheimneubau
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 09_0289 (7. SVV) Durchbruch an grüner Schallschutzwand im Kirchsteigfeld
Seit Wochen wird mit schwerem Gerät hinter dem Neubau der Potsdamer Anlagenbau und Kältetechnik GmbH in der Anni-von-Gottberg-Str. 3 (Firmenanschrift) die Naturschutzwand an zwei Stellen durchbrochen. Ich frage den Oberbürgermeister: Ist der Rück- bzw. Abbau dieses natürlichen Schallschutzes und Lebensraumes für Vögel und Kleintiere mit der Stadt... Weiterlesen
Anfrage 09_0286 (7. SVV) Stuhlreparaturen im Kabarett Obelisk
Die Stühle im Zuschauerraum des Kabaretts sind dringend zu reparieren, um die Bespielbarkeit des Kabaretts zu gewährleisten. Finanzielle Mittel stehen dem Kabarett dafür nicht zur Verfügung. Eine große Hilfe wär es, wenn erstmal 50 Stühle mit einer Summe von 3 Tausend Euro repariert werden könnten. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 09_0273 (7. SVV) Verkehrssicherheit im Bereich Karl-Förster-Schule
Im Bereich Karl-Förster-Schule kommt es zu Schulbeginn und zum Schulende oftmals zu sehr unübersichtlichen Verkehrsverhältnissen, die mit großen Unfallrisiken für Schüler, Lehrer und Eltern verbunden sind.Eltervertretungen, Schuldirektorin und die Verkehrswacht haben der Stadtverwaltung bereits Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrssituation... Weiterlesen
Anfrage 09_0268 (7. SVV) Fach- und Bürgerforum 18. März 2009
Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Fach- und Bürgerforums zur Integrierten Stadtentwicklung mit dem Thema „Wohnen in Potsdam“ auf der Sitzung des Potsdamer Behindertenbeirates wurde angekündigt, dass eine weitere Veranstaltung mit der Thematik „Barrierefreies Wohnen in Potsdam“ (Arbeitstitel) geplant sei. Zu der Veranstaltung am 18. März, in... Weiterlesen
Dringlichkeits-Antrag 09_0356 Missbilligung des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters
Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Verhalten des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Bestellung des Geschäftsführers der Luftschiffhafen Potsdam GmbH. Weiterlesen
Antrag 09_0303 (7. SVV) Anhebung der Potsdamer Sozialhilfe
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gutachten über die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von Potsdamerinnen und Potsdamer ... Weiterlesen
Antrag 09_0302 (7. SVV) Workshop "Holländerviertel"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Workshop zum Holländerviertel zu organisieren, der gemeinsam mit Gewerbetreibenden, Anwohnerinnen und Anwohnern ... Weiterlesen
Antrag 09_0274 (7. SVV) Stärkung der Attraktivität des Markt-Centers
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Management des Markt-Centers an der Breiten Straße aufzunehmen mit dem Ziel, ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam