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Bilanz Juni 2019 – Juni 2020

Ausgangssituation

Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.

DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz

2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.

In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.

Viel Spaß beim Lesen!

Ein Potsdam mit allen und für alle

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.

Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.

Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst

Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm in leichter Sprache

Rathaus aktuell:

Antrag 09_0272 (7. SVV) Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in engem Zusammenwirken mit der AG Alternative Jugendkultur in Potsdam schrittweise die im 10-plus-Punkte-Plan Jugendsoziokultur vorgeschlagenen Projekte und Forderungen umzusetzen. Weiterlesen


Antrag 09_0271 (7. SVV) Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Gespräch mit dem Schutzbereich Potsdam und durch eine städtische Werbung und Förderung die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz zu unterstützen. Weiterlesen


Antrag 09_0244 (7. SVV) Bewerbung "Familien- und kinderfreundliche Gemeinde 2009"

Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich an der Bewerbung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde“ 2009“. Weiterlesen


Antrag 09_0243 (7. SVV) Einführung Genderbudgeting

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen. .. Weiterlesen


Antrag 09_0242 (7. SVV) Fahrradbeauftragter

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt Potsdam einen Fahrradbeauftragten beruft. Weiterlesen


Anfrage 09_0178 (6. SVV): Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit

Das neue Klimainstitut soll seinen Sitz in Potsdam erhalten und soll bereits im Oktober 2009 die Arbeit aufnehmen. Zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung kam es zum Streit über den möglichen Standort Speicherstadt bzw. darüber, wo dieser Sitz sein wird. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Einigung ist zwischen der Stadt Potsdam... Weiterlesen


Anfrage 09_0170 (6. SVV): Ladenzeile Keplerplatz

In der Stadtverordnetenversammlung Potsdam wurde mit der DS 08/SVV/0197 beschlossen, dass sich die Verwaltung in Gesprächen mit den Eigentümern der Ladenzeile am Keplerplatz um eine Veränderung der äußeren Gestaltung und der Gewährleistung von Sicherheit bemüht. In der Mitteilungsvorlage vom 21.8.2008 (DS 08/SVV/0817) wurde mitgeteilt, dass mit... Weiterlesen


Anfrage 09_0155 (6. SVV): Gestiegene Nachfrage bei Tafel und Suppenküche

In einem PNN-Artikel vom Januar 2009 (Nachfrage bei Arche und Tafel gestiegen – Verwaltung plant Treffen mit Trägern, um notfalls Maßnahmen zu ergreifen“) wird, siehe Überschrift – ein Trägertreffen angekündigt. Dieses sollte Anfang Februar 2009 stattfinden. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Ergebnisse in Vorbereitung eines Workshops mit... Weiterlesen


Anfrage 09_0154 (6. SVV): Leibniz-Gymnasium

In der Beantwortung zur Kleinen Anfrage 08/SVV/0121 „Mängelbeseitigung nach der Sanierung des Leibniz-Gymnasiums“ wurde von Beseitigung (Mängelliste, Verdunkelungsanlage) und Abschluss der Arbeiten (Kellerbereich) in den Winterferien gesprochen. Auf Nachfrage konnten diese Aussagen so nicht bestätigt werden. Allein die Nutzung des Kellerbereiches... Weiterlesen


Anfrage 09_0136 (6. SVV): Sperrung des Zuganges Ärztehaus Großbeerenstraße/Jagdhausstraße

Seit Ende Januar 2009 ist der Zugang zum Ärztehaus in der Großbeerenstraße/Jagdhausstraße nur noch von der Wildeberstraße her möglich. Die vorwiegend ältere Bevölkerung ließ anfragen, ob dieser Zustand von langer Dauer sein soll. Neben den Bewohnern der Wohngebiete Stern und Musikerviertel nutzen auch zahlreiche Bewohner aus Babelsberg Fachärzte... Weiterlesen


Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.

In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.

Fraktionsvorstand

Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)

Die Abgeordneten der Linken

WK 1

Sascha Krämer

WK 2

Tina Lange

WK 3

Michél Berlin, Dr. Anja Günther 

WK 4

Isabelle Vandre

WK 5

Sigrid Müller, Stefan Wollenberg

WK 6

Jana Schulze

Büro der Linksfraktion

Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119

E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam