Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 09_0209 (6. SVV): Parkraumkonzept Schiffbauergasse
Für die Schiffbauergasse ist ein Parkraumkonzept geplant, das derzeit umgesetzt werden soll. Seit einigen Monaten wird Kritik laut zu den Planungen und es werden neue Vorschläge geäußert, die den jeweiligen Anliegern aus Kultur und Wirtschaft entgegen kämen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, mit den... Weiterlesen
Anfrage 09_0217 (6. SVV): Lärmschutz Potsdamer Straße in Bornstedt mit Geld aus dem Konjunkturpaket 2 des Bundes
Wie öffentlich vermeldet wurde, sollen 35 % des Geldes aus dem Konjunkturpaket 2 des Bundes in die kommunale Infrastruktur, unter anderem in den Lärmschutz an Straßen investiert werden. Hier bietet sich u. a. die kurzfristige Realisierung der dringend geplanten Lärmschutzmaßnahme durch Fahrbahnsanierung der B 273 Potsdamer Straße, Ortslage... Weiterlesen
Anfrage 09_0216 (6. SVV): Sanierung Wohnheim Breite Straße
Wie öffentlich am 10.02.2009 vermeldet, beabsichtigt das Studentenwerk Potsdam, ab April das Wohnheim in der Breiten Straße 18 zu sanieren. In dem Zusammenhang wird dargestellt, dass sich die Fassadengestaltung an den bereits sanierten Gebäuden in gleicher Straße neben der Feuerwehr orientieren würde. Ich bin daher stark verunsichert, dass sich... Weiterlesen
Antrag 09_0188 (6. SVV): Nutzerbedarfsprogramme an Potsdamer Schulen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung der Sanierungskonzepte für Potsdamer Schulen durch den Kommunalen Immobilienservice ... Weiterlesen
Antrag 09_0182 (6. SVV): Ersatzneubau für das Haus des Reisens durch die PRO POTSDAM GmbH
I. Der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der PRO POTSDAM-Gesellschaft soll dafür Sorge tragen, dass ... Weiterlesen
Antrag 09_0181 (6. SVV): Veränderung der Stärke des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stärke des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen soll von derzeit 7 Mitgliedern auf eine Mitgliederstärke von 11 Stadtverordneten erweitert werden. ... Weiterlesen
Antrag 09_0180 (6. SVV): Mietsteigerungen begegnen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Wohnkonzept ein Maßnahmekonzept für Potsdam vorzulegen. ... Weiterlesen
Antrag 09_0179 (6. SVV): Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde
Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, die volle Unterstützung der Stadt für den Bau eines Gemeindezentrums der russisch-orthodoxen Gemeinde im unmittelbaren Umfeld der Kapelle zu sichern. ... Weiterlesen
Antrag 09_0152 (6. SVV): Elternbeitragsordnung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Beschlusslage vom 7. Juli 2008 zur DS 08/SVV/0642 ... Weiterlesen
Antrag 09_0140 (6. SVV): Bahnhof Pirschheide
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, der DB AG, dem VBB und den Anliegern ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam