Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 09_0139 (6. SVV): Soziologische Befragung zum Wohnen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Erstellung des Sozialberichtes 2009 eine umfassende soziologische Befragung ... Weiterlesen
Antrag 09_0138 (6. SVV): Unabhängige Mieterbeschwerdestelle
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der städtischen Wohnungsgesellschaft PRO Potsdam, den in Potsdam ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften ... Weiterlesen
Antrag 09_0137 (6. SVV): Mehr kommunale Verantwortung für Bildung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, 1. in welchem Maße im Rahmen der Verwaltungsreform dem Schulträger vor Ort mehr Kompetenzen ... Weiterlesen
Anfrage 09_0206 (6. SVV): Gute Bedingungen für bildende Künstlerinnen und Künstler
Im September 2008 teilte die Verwaltung mit, dass für bildende Künstler günstige Ateliermieten und neue Nutzungsvarianten verhandelt bzw. geprüft werden. Ebenso waren Gespräche mit den Wohnungsunternehmen angekündigt, die zu längerfristigen Lösungen für die Ateliersituation führen sollten. Daher frage ich den Oberbürgermeister: Welche Ergebnisse... Weiterlesen
Anfrage 09_0071 (5. SVV): Schlaglochreparatur Geschwister-Scholl-Straße
Die Fahrbahn der Geschwister-Scholl-Straße weist insbesondere zwischen Kastanienallee und Bahnhof Sanssouci / Wildpark zahlreiche Schlaglöcher am Fahrbahnrand auf. Weil die Straße sehr schmal ist, werden vor allem bei der Begegnung mit den Bussen auch die letzten Zentimeter am Rinnstein zum Befahren benötigt. Die zahlreichen Löcher am Fahrbahnrand... Weiterlesen
Anfrage 09_0046 (5. SVV): Bewirtschaftung Stadtkanal
Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Bewirtschaftung des Stadtkanals? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 09_0045 (5. SVV): SAGO-Gelände
Die Stadtverordnetenersammlung hat den Oberbürgermeister wiederholt zu einer zügigen Verwertung des SAGO-Geländes aufgefordert. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Verwertung des SAGO-Geländes? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 09_0044 (5. SVV): Budgets für Bürgerinitiativen
Im Haushalt 2008 waren 10.000 Euro für die Unterstützung von Bürgerinitiativen vorgesehen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann und wie sind die im Haushalt 2008 enthaltenen 10.000 Euro für Bürgerinitiativen ihrem Verwendungszweck zugeführt worden? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 09_0037 (5. SVV): 100 Jahre Potsdam-Museum
Im Jahr 2009 feiert das Potsdam-Museum seinen 100-jährigen Geburtstag. Dies ist nicht nur als kulturelle Tradition zu würdigen, sondern auch programmatisch zum Ausdruck zu bringen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Aktivitäten plant die Stadt Potsdam anlässlich des Jubiläums ihres Museums? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 09_0036 (5. SVV): Übernahme des Lindenparks
Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass sich die Übernahme des Lindenparks durch den neuen Träger SPI deutlich verzögern wird. Konditionen der Finanzierung von Personal und Investitionen seien unklar. Ich frage den Oberbürgermeister: Zu welchen Bedingungen wird die Übernahme der Betreibung des Lindenparks durch das SPI erfolgen? gez. Dr.... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam