Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 09_0007 (5. SVV): Keine Verteuerung Schulessen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Verteuerung des Schulessens in Potsdam nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern erfolgt. ... Weiterlesen
Antrag 09_0006 (5. SVV): Bürgertreff für Potsdam West
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die TLG Immobilien GmbH mit dem künftigen Investor auf dem Areal der Ufergaststätte ... Weiterlesen
Antrag 08_1126 (5. SVV): Dringende Infrastrukturmaßnahmen im Ortsteil Marquardt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere im Straßenbau im Ortsteil Marquardt, kurzfristig einzuleiten. ... Weiterlesen
Antrag 08_1120 (5. SVV): Förderung Aids-Hilfe Potsdam
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Personalkosten für die Aids-Hilfe Potsdam e.V. im Rahmen der Förderung der freien Träger ... Weiterlesen
Antrag 08_1108 (5. SVV): Radweg am Neuen Garten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf für 2009 die Mittel für den Bau des Radweges am Neuen Garten einzustellen. ... Weiterlesen
Antrag 08_1107 (5. SVV): Keine städtischen Mittel für Stadtkanal
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Es werden keine städtischen Mittel für die Freilegung des Stadtkanals zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen
Antrag 08_1048_geä. Fassung (3. SVV): Konzept zur städtebaulich verträglichen Nutzung des Areals der ehemaligen minimal-Kaufhalle am Johannes-Kepler-Platz
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur städtebaulich verträglichen Nutzung des Areals der ehemaligen minimal-Kaufhalle zu erarbeiten. ... Weiterlesen
Anfrage 08_1075 (3. SVV): Werbung kultureller Träger
Zur rechtlichen Klärung einer satzungsmäßigen Veränderung der daraus resultierenden Möglichkeiten für die Werbung kultureller Träger und der damit verbundenen Möglichkeiten zur Platzierung von entsprechenden Aufstellern wurde vor über einem Jahr eine Arbeitsgruppe gebildet, die fachübergreifend aus Verwaltungsmitarbeitern und einem Vertreter aus... Weiterlesen
Anfrage 08_1063 (3.SVV): Spartacus in der Schloßstraße
Der Verlust von Angeboten der Jugendarbeit und Kultur in der Potsdamer Innenstadt ist hochgradig bedauerlich und wird von vielen Jugendlichen als Ausgrenzung aus der ansonsten kulturbetonten und reichen Stadt Potsdam empfunden. Besonders schmerzlich war die Schließung des S 13 und Spartacus in dem Haus in der Schloßstraße. Gerade gegenüber der... Weiterlesen
Anfrage 08_1062 (3. SVV): ÖPNV-Nutzung der Beschäftigten der Landesverwaltung
Mit der weiteren Konzentration der Ministerien und Landesverwaltungen an den Standorten Heinrich-Mann-Allee, Friedrich-Engels-Straße und Henning–von–Tresckow -Straße und in unmittelbarer Nachbarschaft des ÖPNV-Knotenpunktes Hauptbahnhof sind die Arbeitsplätze sehr günstig mit Bus, Bahn, S-Bahn und Regionalbahn bzw. in Kombination von PKW und ÖPNV... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
