Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 08_0661 (50. SVV): Radfahren auf Gehwegen in Potsdam West
Viele Straßen in Altbaubereichen von Potsdam-West sind mit Natursteinpflaster hergestellt. Deren Erhaltung ist wünschenswert für die Ensemblewirkung des Stadtbildes. Für Fahrradfahrer ist das Befahren jedoch oft beschwerlich. In den Wohngebieten abseits der Hauptverkehrsstraßen bietet es sich an, ein Befahren der Gehwege durch Fahrräder mit der... Weiterlesen
Anfrage 08_0660 (50. SVV): Kreisverkehr vor der Erlöserkirche
Der älteste mir bekannte Kreisverkehr in Potsdam ist der vor der Erlöserkirche (jetzt „Dr.-Rudolf-Tschäpe-Platz“). Vor kurzem habe ich durch Zufall bemerkt, dass die Kreisverkehrsschilder entfernt und durch Rechtsabbiegeschilder ersetzt worden sind. Das schafft ein erhebliches unnötiges Unfallrisiko. Alle Menschen, die ich kenne, befahren den Platz... Weiterlesen
Anfrage 08_0655 (50. SVV): Daseinsvorsorge - gegenüber in Seniorenheimen lebenden alten Menschen
Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0629 (50. SVV): Fahrpreise für Gruppenfahrten
Auf dem 3. Kinderforum am 12. Juni 2008 haben Schüler ihr Unverständnis darüber kundgetan, dass die Fahrpreise für Fahrkarten für Schülergruppen beim Fahrplanwechsel von 1,60 EURO auf 1,90 EURO angehoben wurden. Für Schulen, Kitas und Horte kann das unter Umständen bedeuten, die Zahl der Unternehmungen mit den Kindern einzuschränken. Die Kinder... Weiterlesen
Anfrage 08_0612 (50. SVV): Fahrradfahren in Potsdam West
Immer wieder klagen Bürgerinnen und Bürger darüber, dass sie insbesondere in Potsdam West mit ihren Kindern auf dem Weg zur und von der Kita nicht mit dem Fahrrad auf der Straße fahren können, da das Kopfsteinpflaster und die zugeparkten Seiten sie daran hindern. Deshalb fahren sie auf dem Bürgersteig und werden zielgerichtet von der Polizei... Weiterlesen
Anfrage 08_0607 (50. SVV): Fluglärm
Bürger, vor allem aus der Teltower Vorstadt, der Waldstadt und Potsdam West sowie aus den Ortsteilen Eiche und Golm, beschweren sich in letzter Zeit auffallend häufig und massiv darüber, dass der Flugverkehr und damit verbunden der Fluglärm über dem Stadtgebiet enorm zugenommen haben, besonders an den Wochenenden. Die Gemeinsame Obere... Weiterlesen
Antrag 08_0659 (50. SVV): Überwindung städtebaulicher Barrierewirkung von Nuthestraße und Eisenbahnstrecken in Potsdam
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht zur Barrierewirkung der Nuthestraße und der Eisenbahnstrecken in Potsdam ... Weiterlesen
Antrag 08_0658 (50. SVV): Lückenschluss Uferweg Hinzenberg - Neustädter Havelbucht
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Strategie zum Lückenschluss des öffentlichen Uferweges zwischen den vorhandenen Uferwegen ... Weiterlesen
Antrag 08_0657 (50. SVV): Familienkarte
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in allen städtischen Einrichtungen die Familienkarte ... Weiterlesen
Antrag 08_0656 (50. SVV): Schulessen für sozial bedürftige Schüler
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 das Schulessen ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam