Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 08_0572 (50. SVV): Wassertaxi zum Campingplatz
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit der Campingpark „Sanssouci“ ... Weiterlesen
Anfrage 08_0687 (50. SVV): Theaterschiff in der Alten Fahrt
Das Theaterschiff liegt seit nunmehr 13 Jahren in der Alten Fahrt vor Anker und hat mit einer Vielzahl an Theater-, Kabarett-, Kinder-, Musik- und Tanzveranstaltungen Gäste aus Potsdam, Deutschland und der ganzen Welt angezogen. Dieser Kahn macht Potsdam für viele Menschen einzigartig, genau wie Sanssouci oder der Wiederaufbau des Stadtschlosses. ... Weiterlesen
Anfrage 08_0701 (50. SVV): Tanzfest auf dem Ernst-Busch-Platz
Ich frage den Oberbürgermeister: Wann werden die nach dem Tanzfest auf dem Ernst Busch Platz im Stadtteil Drewitz entfernten Bänke wieder aufgestellt? gez. Jana Schulze Weiterlesen
Anfrage 08_0686 (50. SVV): Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen Campus Am Stern
Hella Drohla, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0676 (50. SVV): Reinigungszustand von Radwegen
Gegenstand öffentlicher Kritik ist immer wieder die unzureichende Reinigung von Radwegen, was zugleich eine Gefahrenquelle für Radfahrer ist. Das bezieht sich z. B. auf den Radweg entlang des Alten Friedhofes. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie wird die regelmäßige Reinigung der öffentlichen Radwege gesichert? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 08_0666 (50. SVV): Straßenbau Porta - Einrichtungshaus
Nach Presseberichten hat die Sozialbeigeordnete Frau Elona Müller die im Zusammenhang mit dem Bau des Porta-Einrichtungshauses laufende Neugestaltung der Fahrbahn als völlig ungeeignet im Sinne des Lärmschutzes charakterisiert. Das steht allerdings im Widerspruch dazu, dass die Fahrbahn entsprechend der Vorgaben des städtebaulichen Vertrages mit... Weiterlesen
Anfrage 08_0664 (50. SVV): Lärmschutz an der Umgehungsstraße Drewitz
Es wurden Beschwerden an mich herangetragen, dass im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße Drewitz kein ausreichender Lärmschutz vorgesehen wurde. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Maßnahmen sind perspektivisch zur Sicherung des Lärmschutzes an der Umgehungsstraße Drewitz geplant? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 08_0667 (50. SVV): Fund- und Verwahrtierbetreuungsleistung (Anzahl der Tiere)
Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0663 (50. SVV): Sanierung Glas-Lärmschutzwand in Potsdam West
Die gläserne Lärmschutzwand auf der Eisenbahnbrücke über die Zeppelinstraße beim Bahnhof Charlottenhof ist durch Vandalismus verschandelt worden. Dort, wo das Erleben der Stadt aus dem fahrenden Zug heraus und die optische Wahrnehmung der Eisenbahn von der Straße aus zu Recht gestalterisches Ziel gewesen ist, bietet sich nun ein ödes... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam