Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 08_0743_Neue Fassung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach der Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Betreuung der Fundtiere in Potsdam zügig die Voraussetzungen für den Neubau bzw. die Einrichtung eines Tierheimes in Potsdam zu schaffen.Dazu ist zeitnah eine Ausschreibung vorzubereiten, die den Bau eines... Weiterlesen
Antrag 08_0716_Neue Fassung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2008 konkrete Maßnahmen zur Stärkung des produzierenden Gewerbes in Potsdam vorzulegen.Für die in Vorbereitung befindliche Ansiedlung eines führenden Zulieferers der Automobilbranche auf dem ehemaligen RAW-Gelände... Weiterlesen
Anfrage 08_0819 (52. SVV): Fischhaus
Nach bisherigen Planungen soll das Fischhaus in der Schiffbauergasse abgerissen werden. Von Interessierten und Engagierten für Jugendkultur wurde der Wunsch geäußert, das Fischhaus auf dem Areal zu belassen und zu nutzen. Ich frage den Oberbürgermeister: Gibt es Chancen, diese bisherigen Planungen in diesem Sinne zu verändern? gez. Dr. Karin... Weiterlesen
Anfrage 08_0818 (52. SVV): Schulgebäude Haeckelstraße
Seit geraumer Zeit steht die Schule in der Haeckelstraße leer und man kann beobachten, wie in längeren Abschnitten einige Sanierungsarbeiten, zum Beispiel an einigen Fensterzeilen, erfolgen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand der Sanierung des Schulgebäudes in der Haeckelstraße? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 08_0817 (52. SVV): Biergarten an der "fabrik"
Vor einigen Monaten sind die Konzipierung und die Beantragung zur Gestaltung und Realisierung eines Biergartens an der „fabrik“ in der Schiffbauergasse von Seiten des Betreibervereins eingereicht worden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird der Biergarten für den „fabrik e.V.“ genehmigt, angesichts der Tatsache, dass der Sommer nicht mehr... Weiterlesen
Anfrage 08_0816 (52. SVV): Graffiti
Immer wieder wurde öffentlich, insbesondere seitens des Stadtjugendrings, kritisiert, dass einst legal vorhandene Flächen für Sprayer ersatzlos beseitigt wurden. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche Möglichkeiten auf dem Gelände der Schiffbauergasse bzw. an anderer Stelle gibt es, um Sprayern eine Chance für ihre kreative Betätigung zu geben? ... Weiterlesen
Anfrage 08_0763 (52. SVV): Arbeitsweise des Staatlichen Schulamtes Brandenburg
Stadtverordnete Drohla, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Antrag 08_0590 (50. SVV): Einrichtung einer zentralen Prüfstelle Zuwendungsrechtliche Bestimmungen
Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung der Einrichtung einer zentralen Prüfstelle ... Weiterlesen
Antrag 08_0589 (50. SVV): Überarbeitung Dienstanweisung Zuwendungsbescheide
Der Oberbürgermeister wird mit der Überarbeitung der Dienstanweisung über die Bewilligung, ... Weiterlesen
Antrag 08_0582 (50. SVV): Sanierung Turnhallen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sechs geplanten Sanierungsmaßnahmen Potsdamer Turnhallen laut KIS-Wirtschaftsplan ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam