Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 08_0743 (52. SVV): Potsdam braucht ein Tierheim
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Vergabeverfahren zur Betreuung der Fundtiere in Potsdam zu beenden und zügig die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Tierheimes in Potsdam zu schaffen. ... Weiterlesen
Antrag 08_0723 (52. SVV): Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Haushaltstechnik
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der Energieversorgung, ... Weiterlesen
Antrag 08_0716 (52. SVV): Stärkung produzierendes Gewerbe
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2008 konkrete Maßnahmen ... Weiterlesen
Anfrage 08_0755 (52. SVV): Prüfvermerk 05/08 des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Potsdam
Stadtverordneter Scharlock, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0866 (52. SVV): Tierheim mit Therapie-Angebot für pflegebedürftige Menschen
Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 08_0835 (52. SVV): Fußgängerunterquerungen für wichtige Hauptverkehrsstraßen in Potsdam
An einigen Stellen im Stadtgebiet ließe sich die Querungsmöglichkeit für Fußgänger und die Flüssigkeit des Verkehrs durch die Einrichtung von Unterführungen deutlich erleichtern. Zum Beispiel käme dafür die Breite Straße zwischen Markthalle und Moschee, ggf. kombiniert mit einer Unterführung unter der Zeppelinstraße zur Feuerbachstraße in Betracht.... Weiterlesen
Antrag 08_0831_Neue Fassung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die Garagenstandorte Unter den Eichen / Meisenweg und am Tiroler Damm, durch die Ergänzung der Verträge zwischen den Garagenvereinen und dem KIS, eine Bestandssicherung von mindestens 15 – 20 Jahren (Laufzeit der Investitionen) zu ermöglichen. Eine... Weiterlesen
Anfrage 08_0834 (52. SVV): Papierkörbe für Bushaltestelle Neues Palais / Lindenallee
Die genannte Bushaltestelle gehört zu den am dichtesten frequentierten Haltestellen in Potsdam und liegt in unmittelbarer Nähe des touristischen Schwerpunktes Neues Palais. Sie wird intensiv durch Studenten und Touristen genutzt. Die Sicherung eines sauberen Erscheinungsbildes und Umfeldes ist hier von besonderer Bedeutung. Gerade an dieser... Weiterlesen
Antrag 08_0822_Neue Fassung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die künftige Struktur des Lindenparks und des Waschhauses so auszugestalten, dass eine getrennte Trägerschaft für beide Einrichtungen den Vorrang hat. Begründung: Die freien Träger von Waschhaus und Lindenpark sind darauf angewiesen, ihre eigenen Profile zu... Weiterlesen
Antrag 08_0771_Neue Fassung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals zu klagen. Die Stadt Potsdam soll mit allen ihr verfügbaren Rechtsmitteln verhindern, dass Natur, Landschaft und Weltkulturerbestätten zerstört werden.Sollte die Stadt Potsdam definitiv... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam