Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 08_0831 (52. SVV): Erhalt von Garagenstandorten im Wohngebiet Waldstadt I
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch konkrete Maßnahmen den Erhalt der Garagenstandorte Tiroler Damm und Unter den Eichen zu ermöglichen. ... Weiterlesen
Antrag 08_0830 (52. SVV): Bürgertreff Waldstadt II
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um den ehemaligen Buchladen ... Weiterlesen
Anfrage 08_0840 (52. SVV): Kündigung von Vereinbarungen
Eine Reihe von Krankenkassen hat die so genannte Sozialpsychiatrie-Vereinbarung gekündigt. Sie regelt unter anderem die Betreuung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch Kinder- und Jugendpsychiater sowie Heil- und Sozialpädagogen. Ich frage den Oberbürgermeister: Sind auch Potsdamer Kinder- und Jugendpsychiater bzw. Heil- und... Weiterlesen
Anfrage 08_0837 (52. SVV): Baugenehmigung Auf dem Kiewitt 21
In Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zu den Mieterparkplätzen Auf dem Kiewitt teilten Sie mir mit DS 08/0709 mit, dass für das Grundstück seit dem 05.12.2006 eine Baugenehmigung vorliegt. Die Mieter der Wohnhochhäuser Auf dem Kiewitt bedauern den Verlust ihrer gemieteten und bezahlten Parkplätze. Sie sind ferner beunruhigt von der Vorstellung... Weiterlesen
Antrag 08_0822 (52. SVV): Waschhaus und Lindenpark
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Interessenbekundungsverfahren für eine künftige Struktur des Lindenparks und des Waschhauses ... Weiterlesen
Anfrage 08_0836 (52. SVV): Baustillstand Breite Straße
In den letzten 6 Wochen ist keinerlei Baufortschritt beim Neubau der Straße vor dem Filmmuseum mehr erkennbar. Trotz überwiegend geeigneten Bauwetters scheinen die Arbeiten an diesem Nadelöhr zum Erliegen gekommen zu sein. Parallel dazu häufen sich massive Behinderungen des Straßenverkehrs in den letzten Wochen. Ich frage den Oberbürgermeister: ... Weiterlesen
Antrag 08_0793 (52. SVV): Räumlichkeiten für die Potsdamer Tafel
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass unverzüglich die Voraussetzungen geschaffen werden, ... Weiterlesen
Antrag 08_0771 (52. SVV): Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 - Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals zu klagen. ... Weiterlesen
Antrag 08_0767 (52. SVV): Internetpräsenz der Potsdamer Ortsteile
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Internetpräsenz der Potsdamer Ortsteile zu einer lebendigen Plattform der Information, des Austausches und der Diskussion der Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln. ... Weiterlesen
Antrag 08_0744 (52. SVV): Ersatz für S 13 / Spartacus
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter seiner persönlichen Verantwortung bis Ende Oktober 2008 eine geeignete Ersatzlösung für S 13 und Spartacus nachzuweisen. ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam