Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 08_0923 (2. SVV): Kostenloses Schulessen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 die notwendigen Mittel für die Einführung eines kostenlosen Schulessens ... Weiterlesen
Antrag 08_0922 (2. SVV): Abwassergebühren
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu analysieren, ... Weiterlesen
Antrag 08_0921 (2. SVV): Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Brauhausberg und Leipziger Straße
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung und zur Entlastung der Anlieger am Brauhausberg und in der Leipziger Straße zu ergreifen. ... Weiterlesen
Antrag 08_0920 (2. SVV): Stadtteilmanagement Waldstadt II
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 eine Position „Stadtteilmanagement Waldstadt II“ aufzunehmen ... Weiterlesen
Antrag 08_0919 (2. SVV): Kleinteilige Maßnahmen an Schulen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 eine Position „Kleinteilige Maßnahmen an und in Schulgebäuden“ aufzunehmen. Weiterlesen
Anfrage 08_0984 (2. SVV): Zugang zur Sporthalle Heinrich-Mann-Allee
Seit längerem ist der Weg von der Heinrich-Mann-Allee zur Sporthalle halbseitig gesperrt, weil die Gehwegplatten offensichtlich eine Unfallgefahr bilden. Damit wird der qualitative Gesamteindruck der intensiv genutzten Sporthalle erheblich eingeschränkt. Trotz mehrfacher Mahnungen zur Abstellung der Mängel hat sich bisher jedoch nichts getan. Ich... Weiterlesen
Antrag 08_0839 (52. SVV): Soziologische Jugendbefragung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine umfassende soziologische Befragung zur Situation aller Jugendlichen und jungen Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren in der Landeshauptstadt Potsdam durchzuführen. ... Weiterlesen
Antrag 08_0832 (52. SVV): Festbau für Palmenzelt
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die seitens der Verwaltung notwendigen Schritte für die Genehmigung ... Weiterlesen
Anfrage 08_0858 (52. SVV): Teilnahme am Schulessen
Bis zum 10. August 2008 sollten die Schülerinnen und Schüler angemeldet werden, die das ermäßigte Schulessen in Anspruch nehmen wollen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele Anmeldungen gibt es gegenwärtig für das ermäßigte Schulessen? gez. Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg Weiterlesen
Anfrage 08_0841 (52. SVV): Umzäunung Gewerbegebiet im Kirchsteigfeld
Seit Juli 2008 ist das Gewerbegebiet im Kirchsteigfeld an der Ricarda-Huch-Straße neben der Bebauung durch die pakt gGbmH komplett mit Bauzäunen abgegrenzt worden. Bürgerinnen und Bürgern, die das Gebiet für Spaziergänge im Wohngebiet nutzen und Kindern, die diese noch unbebaute Fläche auch zum Spielen nutzen konnten, ist der Zugang zu der Fläche... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam