Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 08_0942 (2. SVV): Luisenplatz
Die Reparaturen am Luisenplatz und die geplante Sanierung des Brandenburger Tores machen noch stärker als bislang offenbar, dass es einen sichtbaren Gestaltungsbedarf auf dem Luisenplatz gibt. Ich frage den Oberbürgermeister: Was unternimmt die Verwaltung, um trotz Architekteneinwände gestalterisch tätig zu werden? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 08_0938 (2. SVV): Taktverdichtung RE 1 Potsdam-Charlottenhof und Potsdam-Sanssouci / Wildpark
In 2006 haben die Stadtverordneten mit großer Einmütigkeit beschlossen, nach Möglichkeiten zur Angebotsoptimierung beim RE 1 durch Taktverdichtung und zusätzliche Verkehrshalte an den beiden Potsdamer Bahnhöfen Charlottenhof und Sanssouci zu suchen. Hauptziel ist die Sicherung eines Verkehrshaltes der RE 1 an beiden Bahnhöfen mindestens alle 30... Weiterlesen
Anfrage 08_0929 (2. SVV): Bürgerhaus Ufergaststätte
Aus der Diskussion zum Bürgerhaushalt 2009 wurde u. a. der Vorschlag favorisiert, dass das Bürgerhaus bzw. den Bürgertreff für Potsdam West in der ehemaligen Ufergaststätte an der Havelbucht eingerichtet werden sollte. Da die Immobilie Eigentum der TLG ist, wurde bislang eine Entwicklung dieses Areals verhindert.Dennoch ist die Landeshauptstadt... Weiterlesen
Anfrage 08_0928 (2. SVV): Tiefflug-Lärm
Immer wieder kann man Klagen der Bewohner von Eiche und Potsdam West hören, die die tieffliegenden Flugzeuge, die offensichtlich zum Sightseeing aus der Höhe dienen, betreffen.Ausführlich war zur Kenntnis zu nehmen, dass die Landeshauptstadt Potsdam keine diesbezügliche Zuständigkeit hat. Dennoch sollte sie eine Verantwortung erkennen. Ich frage... Weiterlesen
Anfrage 08_0927 (2. SVV): Hartz-IV-Klagewelle beim Potsdamer Sozialgericht
„Hilfebedürftige aus Potsdam und dem Umland sind offenbar besonders oft unzufrieden mit dem Amt. Allein in diesem Jahr gingen bisher 5.550 Klagen gegen Hartz IV-Bescheide am Potsdamer Sozialgericht ein. Bis zum Jahresende werden es 7.500 sein, prognostiziert Gerichtsdirektor Johannes Graf von Pfeil. Das sind mehr als an jedem anderen Sozialgericht... Weiterlesen
Anfrage 08_0926 (2. SVV): Erschließung des Eingangsbereichs Kirchsteigfeld
Der Eingangsbereich des Kirchsteigfeldes liegt nach der Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung, diesen Bereich mit einem Nahversorger (Verlagerung des Rewe-Marktes aus dem Neubaugebiet Drewitz) zu bebauen, immer noch brach. Mehrere Gerüchte über eine Bebauung z. B. mit einem Senioren- oder Pflegeheim machen die Runde. Um Klarheit über den... Weiterlesen
Antrag 08_0918 (2. SVV): Schul- und Kita- Sanierungsprogramm
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bis 2011 beschlossene Schul- und Kita- Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln ... Weiterlesen
Antrag 08_0972 (2. SVV): Verkauf des Areals der Skaterhalle am Palais Lichtenau
Der Erlös aus dem Verkauf des Areals vor dem Palais Lichtenau zwischen Behlert- und Kurfürstenstraße, auf dem sich die Skaterhalle befand, ... Weiterlesen
Antrag 08_0925 (2. SVV): Verwaltungsstruktur
Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2008 ... Weiterlesen
Antrag 08_0924 (2. SVV): Beschleunigung Wohnungskonzept
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Erarbeitung des Wohnungskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam zu beschleunigen. ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam