Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 08_1034 (3. SVV): Fragerecht
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung die bisherigen Regelungen ... Weiterlesen
Antrag 08_1010 (3. SVV): Arbeitszeit Schulsekretärinnen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitszeit der Schulsekretärinnen differenziert zu erhöhen ... Weiterlesen
Antrag 08_1009 (3. SVV): Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig untersuchen zu lassen, wie zusätzliche Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt eingerichtet werden können. ... Weiterlesen
Antrag 08_1004 (3. SVV): Stelle Hochschulbeauftragte/r der Landeshauptstadt Potsdam
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Stelle für die/den „Hochschulbeauftragte/n der Landeshauptstadt Potsdam“ ... Weiterlesen
Antrag 08_1000 (3. SVV): Finanzierung der freien Träger Schiffbauergasse
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bisherige Finanzierung der freien Träger der Schiffbauergasse zu evaluieren ... Weiterlesen
Antrag 08_0999 (3. SVV): Wahllokale in der Stadt Potsdam
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bereits als behindertengerecht ausgewiesenen Wahllokale in der Stadt Potsdam ... Weiterlesen
Anfrage 08_1078 (3. SVV): Stadtkanal
Wie in einer Potsdamer Tageszeitung am 23.11. dieses Jahres zu lesen war, spricht sich der Oberbürgermeister dafür aus, die Freilegung des Stadtkanals durch die Bereitstellung städtischer Mittel zu beschleunigen. Das steht im eindeutigen Widerspruch zur bisherigen Festlegung, dass der Stadtkanal nur freigelegt wird, wenn dafür entsprechende... Weiterlesen
Anfrage 08_1077 (3. SVV): Schulessen
In Potsdam sind etwa 2.200 Schülerinnen und Schüler berechtigt, das seit dem Schuljahr 2008/2009 angebotene ermäßigte Schulessen in Anspruch zu nehmen. Im September 2008 haben das nur etwa 550 Schülerinnen und Schüler genutzt. Insofern wird der damit verbundene Anspruch eines sozialen Ausgleichs für sozial Bedürftige nur in bescheidenem Umfang... Weiterlesen
Anfrage 08_0982 (2. SVV): Mittel aus dem Schulsozialfonds
Die Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit dem einzurichtenden Schulsozialfonds durch eine Befragung die Anzahl von etwa 1.500 sozial bedürftigen Schülerinnen und Schülern ermittelt. Diese Zahl ist die Grundlage für die Zuweisung entsprechender Landesmittel. Aus bisherigen Darstellungen der Verwaltung geht jedoch hervor, dass allein der Kreis von... Weiterlesen
Anfrage 08_0948 (2. SVV): Landesprogramm "Initiative Oberschule"
Mit dem Landesprogramm „Initiative Oberschule“ sollen Kompetenz und bessere Bildungsabschlüsse unterstützt und befördert werden. Daneben besteht die Möglichkeit, über eine begleitende Förderung durch die Agentur für Arbeit eine vertiefende Berufsorientierung durch IOS-Schulprojekte umzusetzen. Die erforderliche Konzepterstellung orientiert sich... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam