Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 07_0853 (40. SVV): Parkplatzsituation um den Nikolaisaal
Die Stadt Potsdam hat ein Verkehrs- und ein Parkraumkonzept, das mit der Errichtung des Nikolaisaals und im Zuge der Betreibung in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung des Nikolaisaals erarbeitet und durchgesetzt wurde.Durch die Absichten der Stadtverwaltung zur veränderten Verkehrsführung in der Straße Am Kanal hat sich die Parkplatzsituation... Weiterlesen
Anfrage 07_0765 (40. SVV): Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V.
Hella Drohla, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 07_0764 (40. SVV): Haushaltsbegleitender Antrag "Kostenfreie Teilnahme an der Mittagsversorgung"
Mit dem haushaltsbegleitenden Antrag zur DS 07/SVV/0486 wurde der Oberbürgermeister beauftragt eine Regelung zu treffen, die bedürftigen, sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2008/2009 die kostenfreie Teilnahme an der Mittagsversorgung ermöglicht. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der aktuelle Stand der... Weiterlesen
Anfrage 07_0763 (40. SVV): Gutachten Museumsstandorte
Über den Kommunalen Immobilienservice (KIS) wurde ein Gutachten zum Kostenvergleich und zur Wirtschaftlichkeit der Museumsstandorte Altes Rathaus und Brocksches Haus in Auftrag gegeben. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse dieses Gutachtens? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Anfrage 07_0762 (40. SVV): Bundeskongress des BWK 2007 in Potsdam
Siegmar Krause, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 07_0761 (40. SVV): Nutzungsverträge Schiffbauergasse
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2005 wurde die weitere Bewirtschaftung seitens des KIS nach Fertigstellung der unterschiedlichen Gebäude in der Schiffbauergasse über Nutzungsverträge mit den jeweiligen Kulturträgern festgelegt. Zur Zeit ist dieser Prozess ins Stocken geraten und problembehaftet für die jeweiligen Träger. Ich... Weiterlesen
Anfrage 07_0760 (40. SVV): Initiative "Nationale Stadtentwicklungspolitik"
Rolf Kutzmutz, Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Anfrage 07_0759 (40. SVV): Fahrbahninstandsetzung Forststraße
Der bauliche Zustand der Fahrbahnoberfläche der Forststraße verfällt zusehends. Aus einer vormals ebenen Asphaltstraße ist in den letzten Jahren eine unwürdige Buckelpiste geworden. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann ist eine durchgehende Instandsetzung der Fahrbahn der Forststraße geplant? gez. Ralf Jäkel Weiterlesen
Anfrage 07_0758 (40. SVV): Versorgung neue Ortsteile
Peter Kaminski Weiterlesen
Anfrage 07_0757 (40. SVV): Vermeidung von losem Splitt auf Straßen
Es ist bekannt, dass loser Splitt auf Fahrbahnen für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich ist. Fußgänger sind wegfliegendem Splitt ausgesetzt. Bei Fahrzeugen entstehen vermeidbare Steinschläge bis zum Scheibenbruch und Lackschäden. Am letzten Wochenende kam es sogar zu Unfällen durch losen Splitt in Potsdam.Bei Reparaturarbeiten muss Splitt sofort... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
