Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 07_0515 (37. SVV): Pferdewagen auf dem Ökonomieweg
Zu touristischen Zwecken verkehren im Sommerhalbjahr mehrere Pferdefuhrwerke ringsum Sanssouci und zwängen sich in den dichten Straßenverkehr auf der Zeppelinstraße, der Geschwister-Scholl-Straße u. a. Straßen. Das ist für die Pferde eine Strapaze und für die Teilnehmer des Berufsverkehrs in Potsdam keinesfalls optimal. Ich frage den... Weiterlesen
Anfrage 07_0489 (37. SVV): Kita "Zauberwald"
Die Kita „Zauberwald“ in der Waldstadt erfreut sich großen Zuspruchs. Allerdings ist das Gebäude sanierungsbedürftig. Insbesondere der schlechte Zustand von Fenstern und Türen ist auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit nicht länger hinzunehmen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann werden dringend notwendige Reparaturen an Fenstern und Türen... Weiterlesen
Anfrage 07_0490 (37. SVV): Reisepässe
Die Landeshauptstadt Potsdam gehört zu den Modell-Kommunen, die die umstrittene Einführung biometrischer Daten auf Reisepässen testen. Dazu gehört auch die Erfassung von Fingerabdrücken. Der Bundestag hat noch nicht über das endgültige Verfahren entschieden, da auch die SPD Bedenken angemeldet hat. Ich frage den Oberbürgermeister: Warum beteiligt... Weiterlesen
Anfrage 07_0485 (37. SVV): Kapazitäten für Bewegungsbäder
In Potsdam wird es für Patienten mit entsprechenden Erkrankungen immer problematischer, anempfohlene Therapien, Funktionstraining in Form von Bewegungsbädern, umzusetzen. Entweder sind die Kapazitäten bestehender Einrichtungen auf lange Sicht ausgelastet oder für Rezept-Patienten nicht verfügbar, wie das Bewegungsbad des Oberlinhauses in der... Weiterlesen
Anfrage 07_0451 (37. SVV): RAW-Gebäude - Nutzungsabsichten der Fa. Semmelhaack
Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS Weiterlesen
Anfrage 07_0452 (37. SVV): Krähensichere öffentliche Abfallbehälter
Brigitte Oldenburg, Fraktion DIE LINKE. PDS Weiterlesen
Antrag 07_0402 (37. SVV): Einrichtungshaus auf der Brache in Drewitz
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses auf der Brache in Drewitz aus. ... Weiterlesen
Antrag 07_0403 (37, SVV): Ausschreibung KIS
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die Stelle des Werkleiters / der Werkleiterin des Eigenbetriebs Kommunaler Immobilienservice (KIS) neu auszuschreiben. ... Weiterlesen
Antrag 07_0404 (37. SVV): Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich I
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Geschäftsbereich I eine Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen.. ... Weiterlesen
Antrag 07_0405 (37. SVV): Abrechnung Betriebskosten gemäß § 5a EStG
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. von der Geschäftsführung der Pro Potsdam GmbH prüfen zu lassen, ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
