Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 07_0406 (37. SVV): Blindengerechte Umrüstung von Lichtsignalanlagen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus der Bedarfsliste „blindengerechte Ampeln“ vom Dezember 2006 ... Weiterlesen
Antrag 07_0407 (37. SVV): Steuerformulare im Bürgerservice
Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Formulare für die jährliche Einkommensteuererklärung ... Weiterlesen
Antrag 07_0408 (37. SVV): Bänke auf dem Luisenplatz
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, auf dem Luisenplatz - entsprechend stadtgestalterischer Gesichtspunkte – Bänke aufstellen zu lassen. Weiterlesen
Antrag 07_0409 (37. SVV): Papierkörbe
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Papierkörbe im öffentlichen Raum ... Weiterlesen
Antrag 07_0410 (37. SVV): Erhalt der Parkplätze in der Yorckstraße
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu sichern, dass alle derzeit vorhandenen Parkplätze in der Yorckstraße beidseits der Einbahnstraßen erhalten bleiben. Weiterlesen
Anfrage 07_0316 (37. SVV): Leistungs- und Begabungsklasse an der Voltaire-Gesamtschule
Hella Drohla, Fraktion DIE LINKE. PDS Weiterlesen
Anfrage 07_0411 (37. SVV): Kaiserbahnhof
Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage mitgeteilt: Die DB AG sieht aus innerbetrieblichen Gründen - bis auf Einzelveranstaltungen – keine Möglichkeit, den Kaiserbahnhof zugänglich zu machen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche öffentlichen Einzelveranstaltungen sind der Verwaltung für das Jahr 2007 bekannt gemacht worden? gez. Dr. Karin... Weiterlesen
Anfrage 07_0412 (37. SVV): Erstklässler 2007/2008
Laut Medienberichten ist der Anteil der einzuschulenden Kinder, die den Schuleingangstest nicht bestehen, seit Vorverlegung des Einschulungsalters auf 5 Jahre beträchtlich angestiegen. In einzelnen Regionen Brandenburgs liegt er sogar bei 16 %. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie viele der angemeldeten Schulanfänger können in der... Weiterlesen
Anfrage 07_0413 (37. SVV): Barrierefreies Wohnen
Das Land Brandenburg will bis 2013 die generationsgerechte Anpassung von Wohnraum finanziell fördern. Dazu zählt auch die Nachrüstung von Aufzügen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie kann sichergestellt werden, dass dieses Förderprogramm auch in Potsdam greift? gez. Dr. Sigrid Müller Weiterlesen
Anfrage 07_0414 (37. SVV): Einrichtung einer Stelle gemäß § 12 AGG
Nach Allgemeinem Gleichstellungsgesetz ist vorgesehen, bei Problem- und Konfliktsituationen in Sachen Gleichstellung eine zuständige Stelle nach § 12 AGG einzurichten. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie ist der Stand bei der Einrichtung einer solchen zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung Potsdam? gez. Dr. Karin Schröter Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam