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Bilanz Juni 2019 – Juni 2020

Ausgangssituation

Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.

DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen

Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE

Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.

Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.

Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.

2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz

2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.

In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.

Viel Spaß beim Lesen!

Ein Potsdam mit allen und für alle

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.

Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.

Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst

Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm in leichter Sprache

Rathaus aktuell:

Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1183 Ausbau der Fahrradständer in Babelsberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt mitzuteilen, wie, wann und wo der Ausbau von öffentlichen Fahrradstellplätzen (Fahrradbügel) am Ein-/Ausgang S-Bahnhof Babelsberg Richtung Kopernikusstraße zügig vorangetrieben werden kann und welche Schritte dafür notwendig sind. Dem Ausschuss für Klima,... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1159 Berücksichtigung von Sportflächen bei der Stadtentwicklung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Sportentwicklungsplan ermittelten langfristigen Bedarf an Sporteinrichtungen, insbesondere an wettkampffähigen Sportplätzen und -hallen, in die integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung aufzunehmen und kontinuierlich fortzuschreiben. Soweit... Weiterlesen


Sascha Krämer

Antrag 20/SVV/1145 Mehr Sicherheit für Radfahrer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kontrolle der Freihaltung von Radwegen durch das Ordnungsamt zu intensivieren. Dazu soll das Ordnungsamtes prüfen, wie an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrolliert und geahndet werden können. Die... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1143 Provisorischer Uferweg Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt erneut zu prüfen, wie auf der ca. 5 m breiten freien Trasse zwischen Havelufer und Baustelle der Speicherstadt ein provisorischer Uferweg hergerichtet werden kann. Über das Prüfergebnis sind der SBWL- und der KUM-Ausschuss im Januar 2021 zu informieren. Begrü... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1142 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine aktuelle Planung für einen Uferweg / ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte/Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht ohne den Umweg über die Breite Straße verbunden... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1141 Sonnenschutz für Fußgänger an zentralen Plätzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Vorgriff auf das noch ausstehende Konzept zum Hitzeschutz der Stadt Potsdam, erste Planungen für Sonnenschutzeinrichtungen an stark von Fußgängern frequentierten und zentralen Plätzen vorzustellen. Es sind für konkrete Standorte Vorschläge für Sonnensegel,... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1140 Sicherung des barrierefreien Zugangs zur Speicherstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass umgehend ein jederzeit nutzbarer barrierefreier Zugang von der Langen Brücke und vom Hauptbahnhof zur Speicherstadt geschaffen wird. Dieser Zugang ist so einzurichten, dass er außerhalb der KFZ-Fahrbahn liegt und auch von... Weiterlesen


Ralf Jäkel

Antrag 20/SVV/1139 Ökologische Umgestaltung und Aufwertung des Randes des Neuen Lustgartens und des Platzes vor dem Filmmuseum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, konkrete Vorschläge für die Bepflanzung des Randbereiches des „Lustgartens“ und des Vorplatzes des Filmmuseums zu erarbeiten. Dabei sind die weitere Nutzbarkeit des Festplatzes und städtebauliche Qualitätsansprüche auch der Architektur umliegender Gebäude zu... Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/1138 Steganlagen am Griebnitzsee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter den aktuell gegebenen... Weiterlesen


Hans-Jürgen Scharfenberg

Antrag 20/SVV/1137 Bioabfallvergärungsanlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist... Weiterlesen


Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam

In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.

In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.

Fraktionsvorstand

Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)

Die Abgeordneten der Linken

WK 1

Sascha Krämer

WK 2

Tina Lange

WK 3

Michél Berlin, Dr. Anja Günther 

WK 4

Isabelle Vandre

WK 5

Sigrid Müller, Stefan Wollenberg

WK 6

Jana Schulze

Büro der Linksfraktion

Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119

E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam