Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 20/SVV/1207 Potsdam Museum: Neue ständige Ausstellung zur Stadtgeschichte
Das Potsdam Museum plant derzeit eine neue ständige Ausstellung zur Stadtgeschichte. Gleichzeitig gibt es in Potsdam eine Vielzahl wissenschaftlicher Einrichtungen und ehrenamtlicher Vereine, die eigene Ausstellungen, Veröffentlichungen oder Veranstaltungen zur Geschichte der Stadt vorzuweisen haben. Darüber hinaus begreift sich die... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1205 Fragen zur künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen
In den bisherigen Diskussionen um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2035) wurden Fragen der künftigen sozialen Versorgung älterer MitbürgerInnen – insbesondere die Sicherung des Pflegebedarfes und die Schaffung altersgerechter Wohnformen – nur am Rande theamatisiert. Um diese Themen im weiteren Diskussionsprozess zum INSEK 2035 im... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1184 Homeoffice bei der Stadtverwaltung
Nicht erst durch Corona, aber verstärkt dadurch, wandelt sich die Arbeitswelt. Immer mehr Menschen bekommen die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten. Doch zunächst müssen die entsprechenden technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Ich frage den Obebürgermeister: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Potsdam... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1171 Tür-zu-Tür-Umstieg zwischen Bus und Tram am Campus Jungfernsee
Für einen optimalen Umstieg vom Bus zur Straßenbahn und andersherum am Campus Jungfernsee wurde vereinbart, dass der Umstieg von Tür-zu-Tür ermöglicht wird. Das bedeutet, dass man aus- und in das folgende bereits vorgefahrene Verkehrsmittel direkt wieder einsteigen kann, statt 3 bis 5 Minuten an der Haltestelle herumzustehen. Insbesondere in den... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1144 Sachstand Ratskeller im AWO-Kulturhaus
Der Ratskeller im Souterrain des AWO-Kulturhaus in der Karl-Liebknecht-Str. ist seit dem Jahreswechsel geschlossen. Der Mietvertrag wurde mit der Stadt geschlossen. Städtische Flächen mit Potential zur öffentlichen, gemeinwohlorientierten Nutzung werden dringend benötigt. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie ist die Planung der Stadt für den... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1095 Zustand Stadtteilpark Gartenstadt Drewitz
Verstärkt erreichen mich Anrufe von Bürger*innen der Gartenstadt, die ihren Unmut über den Zustand des Stadtteilparks äußern. Kritisiert wird der Zustand der Parkanlage in Gänze, aber auch kaputte Bänke und Zäune. Diese Beschwerden wurden bereits vor einiger Zeit auch dem Ordnungsamt übermittelt, aber es ist bisher nichts passiert. Ich frage die... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1071 Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten
Anfang 2019 entschied der Oberbürgermeister, eine Task Force zu gründen, die die offenen Betriebskostenabrechnungen der freien Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten („Kita-Träger“) strukturiert abarbeiten sollte. Diese beschiedenen Kosten sollten als Grundlage für neue Elternbeitragsordnungen dienen. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1052 Entstehende Differenzkosten der neuen Elternbeitragsordnungen für Kinderbetreuung
Seit 01.08.2020 müssen die Potsdamer Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen eigene Elternbeitragsordnungen im Einvernehmen mit der Stadt erlassen. Die dadurch entstehenden Differenzen zwischen den Elternbeiträgen konnten im Vorhinein nur vermutet werden. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wie viele Träger haben bisher bereits Einvernehmen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1051 Rückfrage zur Rückfrage der Kleinen Anfrage 20/SVV/0172: Empfehlung für eine Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten in der LHP mit Wirkung ab 01.08.2018
Im Jugendhilfeausschuss vom 03.09.2020 wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass statt der 4 betroffenen Trägern aus der kleinen Anfrage 20/SVV/0172 nun 12 Träger von der Thematik betroffen sein sollen. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Welche Träger und damit welche Einrichtungen erheben höhere Beiträge als die trägerbezogenen Platzkosten... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0991 Prioritäten Gehwegsanierung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der OB wird beauftragt, den aktuellen Plan der Verwaltung für die Sanierung von Gehwegen in Potsdam für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Ziel ist es dabei, verbindlich festzulegen, in welcher Abfolge der unstrittige Bedarf bei der Sanierung der vorhandenen Gehwege abgearbeitet... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam