Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Antrag 20/SVV/0989 Leistungen der Frühförderung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren zur Bewilligung von Leistungen der Frühförderung gem. ALT: §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) i.V. mit § 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) – NEU: §§ 46 SGB IX i.V. mit § 79 IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0988 Gespräche mit Deutsche Wohnen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutsche Wohnen zur Entwicklung von Krampnitz aufzunehmen. Ziel soll es dabei sein, dass die Deutsche Wohnen mit ihrem geplanten Wohnungsbestand in Krampnitz einen deutlichen Beitrag zur Schaffung preiswerter Wohnungen leistet. Dabei geht es vor allem um belegungsgebundene Wohnungen und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0947 Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bei erneuter Elternzeit
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie bei bestehender Elternzeit eines oder beider Elternteile der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für bereits in der Kindertagesbetreuung befindliche Geschwisterkinder von 6 auf 8 Stunden erhöht werden kann. Die Prüfung soll sich nicht nur... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0946 Kosten einer einheitlichen Kitaelternbeitragsordnung 2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Höhe der Elternbeiträge ermitteln zu lassen, die mit einer einheitlichen Elternbeitragsordung ab August 2021 auf der Basis des rechtskonform maximal zu erhebenden einheitlichen Beitragssatzes jährlich erreicht werden würde. Auf dieser Grundlage ist die... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0938 Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes verbessern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Johan-Bouman-Platzes im Bornstedter Feld sowie einer nachhaltigen Entsiegelung und Begrünung einzuleiten. Dabei sind die Akteure vor Ort (bspw. Stadtteilladen, Interessenvertretung Bornstedter Feld,... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1044 Umsetzung der pflichtigen Leistungen von Kinderbetreuungseinrichtungen
Im Kitaelternbeirat häufen sich immer wieder Meldungen, wonach nicht alle Potsdamer Kinderbetreuungseinrichtungen die pflichtigen Leistungen anbieten. Dazu zählen laut Brandenburgischem Kitagesetz zum Beispiel das Angebot von Frühstück, Obstmahlzeiten und Vesper, aber auch Ausflugsgelder oder Verbrauchsmaterialien wie Windeln, Taschentücher,... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/1033 Gedenktafel Maimi von Mirbach
Bis vor kurzem hing in der Alleestraße 10 eine Gedenktafel für Maimi von Mirbach, die zwischen 1915 und 1953 in jenem Wohnhaus wohnte und 1982 als Gerechte der Völker geehrt wurde. Die 1899 in Antwerpen geborene und 1984 in Berlin gestorbene Maimi von Mirbach lehnte den Nationalsozialismus und seine menschenverachtenden Ideologien ab. Sie pflegte... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0970 IT-Support für Schulen
Potsdamer Schulen beklagen sich über einen unzureichenden first-level-Support seitens der Stadtverwaltung. Aufgrund des Wartungsaufwands sind die Schulen in einer Zwangssituation gegenüber der IT-Abteilung, da jegliche administrativen Eingriffe nur durch diesen durchgeführt werden können und dürfen. Darunter fallen auch alltägliche Angelegenheiten... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0969 Kinderbauernhof Groß Glienicke
Die SVV hat mit Beschluß 19/SVV/0994 ihren Willen bekundet, die Grundstücke 111, 115 und 116 in Groß Glienicke in den B-Plan Nummer 19 einzubeziehen um auf dieser Fläche zulässige und LSG-verträgliche Nutzungen zu ermöglichen. Daran knüpft sich die Hoffnung Tierhaltung, Angebote des Kinderbauernhofes und Therapieangebote mit Pferden zu erhalten und... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0936 Engagement-Stützpunkte
Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs sollen sogenannte „Engagement-Stützpunkte“ eingerichtet werden. Auf diesem Weg sollen die kommunale Engagementförderung... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam