Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 20/SVV/0919 Schulneubau in Waldstadt-Süd in Holzbauweise
Für den geplanten Schulneubau in Waldstadt-Süd (DS19/SVV/0723) frage ich den Oberbürgermeister: Plant die Stadt Potsdam (KIS) den geplanten Schulneubau in Waldstadt-Süd (DS19/SVV/0723) in tragender Holzbauweise umzusetzen? Sieht die Stadt Potsdam Probleme bei der behördlichen Genehmigung des Projektes in Holzbauweise? Wenn ja, welche sind es... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0918 Stand Carsharing in Potsdam
Untersuchungen haben gezeigt, dass sich Carsharing positiv auf das Verkehrsverhalten zugunsten des Umweltverbundes auswirkt, private Pkws ersetzt werden, sowie der Parkraumbedarf reduziert werden kann. Carsharing-Nutzer sind multimodaler unterwegs als Nicht-Carsharing-Nutzer und sehr affin gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln und verzichten in... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0832 Aufenthaltsqualität in der Karl-Liebknecht-Straße (Babelsberg) verbessern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Babelsberger Karl-Liebknecht-Straße erhöht werden kann. In die Prüfung möglicher Maßnahmen sind die Akteure vor Ort (bspw. Aktionsgemeinschaft Babelsberg, AWO-Kulturhaus, Bruno-H.-Bürgel... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0830 Umleitungsverkehr Behlertstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass für die ab März 2021 geplante 18-monatige Sperrung der Behlertstraße außer der bisher geplanten Umleitung (Berliner Straße - Am Kanal- Yorckstraße - Dortustraße - Breite Straße - Zeppelinstraße - Schopenhauerstraße) mindestens eine weitere... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0726 Coronabedingt ausgefallenen Schwimmunterricht der Drittklässler*innen nachholen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass Potsdamer Schulen, welche den coronabedingt entfallenen pflichtigen Schulschwimmunterricht des 2. Schulhalbjahres der Klassenstufe 3 in der Klassenstufe 4 nachholen müssen, die erforderlichen zusätzlichen Hallenzeiten und... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0771 Beschattung von Spielplätzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2021 auf allen 31 unbeschatteten kommunalen Spielplätzen (siehe Kleine Anfrage 20/SVV/0639) für einen kurzfristigen Teilsonnenschutz mittels Sonnensegel sowie einen langfristigen Sonnenschutz durch geeignete Bepflanzung zu sorgen. Der... Weiterlesen
Antrag 20/SVV/0726 Wohnungspolitische Initiativen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Angesichts der schwierigen Wohnungssituation in der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Erweiterung der Eingriffsrechte der brandenburgischen Kommunen zur Sicherung eines sozialen Umganges mit dem Wohnungsbestand aus. Dazu gehören insbesondere wirksame... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0825 Versiegelte Flächen in Potsdam
Unversiegelte und begrünte Flächen sind rar und wertvoll – aber immer mehr Flächen werden durch Baumaßnahmen versiegelt. Die Versiegelung der Böden hat Folgen für die Umwelt. Denn zubetonierte oder asphaltierte Böden nehmen Nährstoffe und Regen nicht mehr auf. Je mehr Flächen wir versiegeln, desto mehr fruchtbarer Boden geht verloren. Weil weniger... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0780 Verschlossene Still- und Wickelräume
Im Rathaus der Stadt Potsdam gibt es als familienfreundliche Stadt auch Still- und Wickelräume. Diese sind jedoch nicht jederzeit offen und damit zugänglich, obwohl das Rathaus regulär geöffnet hat. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Zu welchen Zeiten sind die Still- und Wickelräume im Rathaus geöffnet (bitte einzeln auflisten)? Aus... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0773 Erreichbarkeit des Ordnungsamtes
Gemäß der Kleinen Anfrage 20/SVV/0250 ist das Ordnungsamt Mo. bis Fr. von 6:30 bis 22 Uhr und am Wochenende/feiertags von 9 bis 19 Uhr im Einsatz. Trotzdem häufen sich Beschwerden von Bürger*innen, dass das Ordnungsamt in dieser Zeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende unerreichbar ist und man daher Probleme auch nicht melden kann. ... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam
