Bilanz Juni 2019 – Juni 2020
Ausgangssituation
Nach den Kommunalwahlen 2019 hat sich die Position der Potsdamer LINKEN, aber auch die Situation und Dynamik in der Stadtverordnetenversammlung grundlegend verändert. Mit SPD, Grünen und LINKEN. liegen in der SVV drei Parteien nahezu gleichauf, stellen beinahe gleichstarke Fraktionen. Erstmals hat sich mit einer rot-rot-grünen Rathauskooperation die politische Grundausrichtung der SVV verändert und an diesen strukturell schon immer vorhandenen Kräfteverhältnissen orientiert.
DIE LINKE. hatte in ihrem Kommunalwahlprogramm klare Schwerpunkte gesetzt: bezahlbares Wohnen – überall in der Stadt, der Ausbau der sozialen Infrastruktur orientiert am realen Wachstum, die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Stärkung kommunaler Unternehmen. Viele dieser Zielstellungen und daraus erwachsende Projekte fanden auch Eingang in die Kooperationsvereinbarung mit SPD und Grünen. 91% der Mitglieder des Kreisverbandes stimmten der Vereinbarung zu und erteilten damit gleichzeitig einen klaren, Arbeitsauftrag an die Fraktion. Dem haben wir uns gestellt. weiterlesen
Kooperationsvereinbarung 2019 - 2024 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Uns, die Stadtverordneten der Fraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE eint der Wille, Potsdam gemeinsam zu gestalten.
Potsdam ist attraktiver Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum inmitten einer einzig-artigen Natur- und Kulturlandschaft. Die Potsdamerinnen und Potsdamer leben hier gern, immer mehr Menschen ziehen her oder gründen eine Familie. Die Stadt wächst, und wir haben einen rasanten Bevölkerungsanstieg. Das Wachstum müssen und wollen wir behutsam gestalten. Potsdam soll seinen besonderen Charme behalten, soll Heimat für alle sein können, für Alteingesessene genauso wie für Zugezogene. Es soll bezahlbar bleiben, klimagerecht, solidarisch, familienfreundlich und tolerant.
Hier können Sie die Kooperationsvereinbarung herunterladen.
2014 bis jetzt: Darum haben wir uns gekümmert. Eine Bilanz
2014 sind vierzehn Linke als stärkste Fraktion in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Es ist guter Brauch, zum Ende einer Wahlperiode Rechenschaft zu legen.
In lockerer Form informieren wir anhand von Beispielen über unsere Anträge und ihre Wirkungen in diesen fünf Jahren. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit unseren monatlichen Ausgaben des „Rathausreport“, dem Frühschoppen „Rathausreport live“, den wir nach jeder Plenarsitzung in den Stadtteilen durchführten, und mit zahlreichen Infoständen regelmäßig Rede und Antwort gestanden haben.
Viel Spaß beim Lesen!
Ein Potsdam mit allen und für alle
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
gemeinsam habe wir unsere Stadt voran gebracht. Potsdam entwickelt sich, auch im Bundesmaßstab, gut. Wir LINKEN haben einen wesentlichen Anteil daran. Obwohl wir nicht an der Stadtregierung beteiligt sind, setzten wir als stärkste Fraktion entscheidende Akzente. Ein Potsdam mit allen für alle ist unser politischer Ansatz. Daher setzen wir uns für einen sozialen Ausgleich zwischen arm und reich ein.
Wir orientieren uns an den Interessen und den realen Problemen der Menschen. Wir fordern nicht nur mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, sondern leben diese täglich. So veröffentlichen wir seit mehr als zwanzig Jahren nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den „Rathausreport“, unser Alternatives Amtsblatt. Die mehr als zweihundert Ausgaben sind seit Anfang diesen Jahres unter www.dielinke-potsdam.de abrufbar. Ebenfalls seit zwanzig Jahren führen wir an jedem Sonntag nach der SVV unseren politischen Frühschoppen „Rathausreport live“ durch und suchen regelmäßig an stadtweiten Infoständen das Gespräch mit den PotsdamerInnen.
Unser Kurzwahlprogramm - die wichtigsten Punkte für sie zusammengefasst
Potsdam - solidarisches Miteinander in einer wachsenden Stadt! - unser Wahlprogramm
Rathaus aktuell:
Anfrage 20/SVV/0772 Wasserqualität in der Speicherstadt (II)
Anwohner*innen der Speicherstadt nahmen die ausführliche Antwort des Geschäftsbereichs Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vom 16.07.2020 (Drucksache 20/SVV/0703) zum Anlass, der Fraktion der LINKEN Dokumente der bisherigen Korrespondenz zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich folgende Nachfragen. Ich frage die Verwaltung: Wann... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0757 Aufwertung des Aradosees
Der Aradosee ist ein künstlich geschaffenes Gewässer. Der flache See ist durch Aushubarbeiten während der Begradigung der Nuthe entstanden. Er ist gemäß § 30 Abs. 2 Nr.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ein geschütztes Biotop, ohne Wasserpflanzen, sehr geringe Sichttiefe, Biotopcode 02104, SGP)). An seiner nordöstlichen Flanke ist er auf ca. 200... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0761 Zugang zum außerschulischen Lernort ermöglichen II
Nachfrage zur Kleinen Anfrage 20/SVV/0640 Der einzige Zugang und auch Rettungsweg zum Lernort an der Nuthe wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt, damit ist die Umsetzung des Schulkonzeptes in Gefahr. Das Problem ist lange bekannt, im Herbst 2017 fand ein „Pappelgipfel“ statt, bei dem sich das Land bereit erklärt hatte, morsche Pappeln an Nuthe und... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0742 Förderung für Radabstellplätze an Bahnhöfen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die Deutsche Bahn unterstützen Kommunen bei der Errichtung von Fahrradabstellanlagen in Bahnhofsnähe. Seit März erhalten sie für Anlagen im Umkreis von 100 Metern von Bahnhöfen einen Zuschuss von bis zu 60 Prozent. Ich frage die Stadtverwaltung: 1. Hat die Landeshauptstadt... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0717 Häusliche Gewalt in Potsdam
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Brandenburger Landtag ist die Anzahl der Anzeigen im Bereich der Häuslichen Gewalt zwischen dem 16. März und dem 17. Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum landesweit von 617 auf 756 und damit um 22,5% gestiegen. Bereits vor dieser statistischen Auswertung gab es... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0714 Bauschutt auf Hermannswerder
Im Landschaftsschutzgebiet, im südwestlichen Teil von Hermannswerder, befindet sich ein großer Haufen mit Bauschutt. Ich frage die Verwaltung: Wer ist verantwortlich für diesen Bauschutthaufen? Handelt sich es hierbei um einen genehmigten, zulässigen Eingriff in das LSG? Wann soll dieser Haufen beseitigt werden? Hier ist die Antwort auf... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0706 Übergangslösung für 6 Kleingärten in Fahrland
Es wurde öffentlich, dass der KIS kurzfristige Kündigungen von Gärten mit ungewöhnlich kurzen Räumungsfristen für die betroffenen Gartenpächter in Fahrland ausgesprochen hat. Üblicher weise erfolgen solche Kündigungen zum Ende der nächsten Vegetationsperiode. Außerdem gibt es Vorschläge der Gärtner, kurzfristig für Bauvorhaben benötigte Teilflächen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0704 Straßensperrung Behlertstraße
Pressemeldungen zufolge plant die Stadt Potsdam im kommenden Jahr umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Behlertstraße. Damit verbunden ist die etwa einjährige Vollsperrung dieser wichtigen Hauptverkehrsstraße. Weil meine Nachfragen dazu im SBWL-Ausschuss von der Verwaltung nicht beantwortet wurden, frage ich hiermit die Verwaltung: Ab wann ist... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0694 Schwimmunterricht der Grundschüler*innen (II)
Rückfrage zur kleinen Anfrage 20/SVV/0255 Vielen Dank für die Beantwortung der o.g. Drucksache. Folgende Rückfragen ergeben sich aus der Antwort: Rückfragen zu Frage 2 (Wenn 1. Ja: Welche Pläne hat die Stadt, um den betroffenen Klassen nach Lockerung der Corona-Krise den Schwimmunterricht unter den gegebenen knappen Kapazitäten zu ermöglichen... Weiterlesen
Anfrage 20/SVV/0687 JobRad - Mit dem Rad zur Arbeit?
Seit vorigem Jahr gilt in Potsdam der Klimanotstand. Die Stadt will besser werden und weniger schädliche Treibhausgase ausstoßen. Dabei ist der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad ein Baustein. Fahrradfahren ist gesund, umweltfreundlich und um einiges günstiger als manch anderes Fortbewegungsmittel. Viele Kommunen Deutschland bieten ihren... Weiterlesen
Sozial.DIE LINKE in der SVV Potsdam
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit 56 Mitgliedern stellt Sozial.DIELINKE mit 8 Stadtverordneten die drittgrößte Fraktion.
Darüber hinaus sind unsere Mitglieder als Abgeordnete in den Ortsbeiräten und als sachkundige Einwohner in den Ausschüssen der SVV vertreten.
In unserem Fraktionsbüro können Sie uns mit Ihren Fragen und Anliegen erreichen. Unsere Fraktionsgeschäftsführerin Ida Karlotta Wiesigstrauch steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Unsere Fraktionssitzungen Montag um 18.00 Uhr - sind öffentlich. Nehmen Sie teil und bringen Sie sich ein.
Fraktionsvorstand
Dr. Sigrid Müller (Vorsitzende)
Stefan Wollenberg (Vorsitzender)
Tina Lange (stellv. Vorsitzende)
Ida Karlotta Wiesigstrauch (Geschäftsführer)
Die Abgeordneten der Linken
WK 1
Sascha Krämer
WK 2
Tina Lange
WK 3
Michél Berlin, Dr. Anja Günther
WK 4
Isabelle Vandre
WK 5
Sigrid Müller, Stefan Wollenberg
WK 6
Jana Schulze
Büro der Linksfraktion
Stadthaus Potsdam
Zimmer: 3.105/3.107
Friedrich-Ebert-Str. 79/81
14469 Potsdam
Telefon: (0331) 2893048
Telefax: (0331) 2893119
E-Mail: Sozial.DIE LINKE.Potsdam